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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

17.04.2008

Dorschel bespricht EuGH-Urteil zu zivilrechtlichem Auskunftsanspruch gegen Access-Provider

Kurznachricht zu "EuGH: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Access-Provider" von Joachim Dorschel, original erschienen in: CR 2008.

Dorschel stellt dar, dass der EuGH mit Urteil vom 29.01.2008, Rs.: C-275/06 (Productores de Música de España gegen Telefónica de España SAU), entschieden habe, dass im Falle der rechtswidrigen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke über Peer-to-peer-Filesharing-Netzwerke eine zivilrechtliche Auskunftspflicht von Access-Providern gemeinschaftsrechtlich weder untersagt noch geboten sei. Vielmehr sei festgestellt worden, dass die Zubilligung eines entsprechenden Anspruchs im Rahmen der Umsetzung der einschlägigen Richtlinien in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt sei. In diesem Zusammenhang geht der Verfasser z.B. auf die von ihm für bedeutsam erachtete Auslegung des Auskunftsanspruchs nach Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG durch den EuGH ein. Außerdem verweist er darauf, dass nach Ansicht des EuGH auch grundrechtliche Rechtspositionen kein anderes Ergebnis gebieten. Abschließend betont Dorschel, dass der EuGH die hier entschiedene Vorlagefrage wohl in Zukunft erneut zu beantworten haben wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Lang.