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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

31.05.2008

Markenschutz bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 - Ein Beitrag von Reinholz und Redlich

Zusammenfassung von "Werbung mit der Marke EURO 2008 - Markenmacht der UEFA nach der BGH-Entscheidung zu "WM 2006"?" von RA Fabian Reinholz und Philipp Redlich, original erschienen in: WRP 2008 Heft 5, 610 - 616.

Die Autoren befassen sich mit dem Markenschutz für die Fußball-Europameisterschaft 2008. Bei der WM 2006 klärte der BGH, dass Begriffe wie "WM 2006" oder "Fußball-WM 2006" nicht schutzfähig sind. Laut Reinholz und Redlich gilt dies auch für "Euro 2008" und "EM 2008". Dennoch erwarten sie ein juristisches Vorgehen der UEFA und sehen erhebliche Gefahren für Unternehmen, die mit den Marken werben.

Schon lange vor der EM hat sich die UEFA - so die Autoren einleitend - die Wortmarken "EURO 2008" und "EM 2008" als europäische Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt der EU für den Binnenmarkt (HABM) sowie in der Schweiz schützen lassen. Nach den §§ 14, 15 MarkenG genieße die UEFA daher formellen Markenschutz.

Offizielle Bezeichnung der Europameisterschaft ist aber "UEFA EURO 2008". Die Begriffe "EURO 2008" und "EM 2008" benutze die UEFA im offiziellen Sprachgebrauch gar nicht. Somit hat sich die UEFA nach Ansicht der Autoren sog. Sperrmarken eintragen lassen. Eine sittenwidrige Sperrabsicht liege aber nur vor, wenn bei Beantragung die fehlende Schutzfähigkeit bekannt war. Und dies war laut Reinholz und Redlich nicht der Fall, weil der BGH die Schutzfähigkeit von "WM 2006" und "Fußball WM 2006" erst 2006 verneinte (BGH, Beschluss vom 27.04.2006, Az.: I ZB 96/05 und Az.: I ZB 97/05) und die UEFA ihre Marken schon 2003 eintragen ließ.

Die Autoren meinen aber, dass wegen fehlender Unterscheidungskraft den Marken "EURO 2008" und "EM 2008" zumindest für Waren und Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit der EM stehen, ein absolutes Schutzhindernis entgegensteht. Der BGH habe dies für "EURO 2000" so entschieden (Urt. v. 25.03.2004, Az. I ZR 130/01). Folgerichtig sind Löschungsverfahren beim HABM anhängig. Solange die Marken aber nicht gelöscht sind, sei ein Vorgehen der UEFA gegen unerlaubte Werbung für die werbenden Unternehmen äußerst gefährlich.

Bewertung:

Der Beitrag stellt die Rechtslage gut dar. Die Autoren machen das Risiko sehr gut deutlich, ebenso wie ihre ablehnende Haltung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks.