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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

01.07.2008

Ein "Grundrecht auf Internet" ergibt sich nach Ronellenfitsch bereits aus Art. 5 Abs. 1 GG

Kurznachricht zu "Von der informationellen Selbstbestimmung zum Mediengeheimnis - Zur Dynamik der Grundrechtsordnung" von Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, original erschienen in: RDV 2008 Heft 2, 55 - 59.

Zunächst weist Ronellenfitsch auf neuere datenschutzrechtliche Entscheidungen des BVerfG (u.a. Urteil vom 27.02.2008; Az.: 1 BvR 370/07) hin. Anschließend geht er auf das im Volkszählungsurteil des BVerfG vom 15.12.1983 (Az.: 1 BvR 209/83) entwickelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Danach stellt der Verfasser dar, dass ein "Grundrecht auf Internet" neben den schon in Art. 5 Abs. 1 GG normierten Mediengrundrechten überflüssig sei. Denn das Internet werde bereits durch Art. 5 Abs. 1 GG erfasst und die Schranken für das interaktive Kommunikationsgrundrecht seien ebenfalls bereits in Art. 5 Abs. 2 GG enthalten. Wichtigste Schranke des Kommunikationsgrundrechts sei danach das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Als Fazit seiner Überlegungen hält Ronellenfitsch fest, dass es zur Wahrung des - ebenfalls im bestehenden Grundrechtesystem enthaltenen - Mediengeheimnisses weder eines Internetgrundrechts noch einer Ergänzung der Grundrechtsschranken bedarf.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Lang.