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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

23.05.2008

Schadenersatz im Rahmen der Finanzanlage: Einsele zur Haftung nach WpHG

Zusammenfassung von "Anlegerschutz durch Information und Beratung" von Prof. Dr. Dorothee Einsele, original erschienen in: JZ 2008 Heft 10, 477 - 490.

Der Beitrag befasst sich mit den neuen Pflichten für Finanzdienstleister. Die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) bringt Informations- und Beratungspflichten. Einsele meint, dass der Anleger aus Verletzungen dieser Pflichten Schadenersatzansprüche ableiten kann. Allerdings sei die Durchsetzung mit einigen Beweisschwierigkeiten verbunden. Hier vertritt die Autorin entgegen dem BGH die Ansicht, dass der Finanzdienstleister die Erfüllung der

Ausgangspunkt der Überlegungen von Einsele ist § 31 WpHG. Der Finanzdienstleister hat dem Anleger alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Anlageentscheidung maßgeblich sind (§ 31 Abs. 3 Satz 1 WpHG). Diese Informationspflicht ist unabhängig von der Einteilung der Kunden. Diese Einteilung in private und professionelle Anleger spiele bei den Erkundigungspflichten eine Rolle. Je erfahrener der Kunde, desto geringer die Aufklärungspflichten.

Ferner entscheide bei Erkundigung und Aufklärung die Art der Dienstleistung. Ist der Finanzdienstleister als Anlageberater oder Vermögensverwalter tätig, so seien die Informations- und Beratungspflichten höher. Hier ist nach der Bond-Rechtsprechung des BGH (Az.: XI ZR 12/93) der Finanzdienstleister zu einer Anlageempfehlung verpflichtet, die persönlich auf den Anleger zugeschnitten und nach dessen Bedürfnissen geeignet ist. Diese Rechtsprechung habe auch nach der Umsetzung der MiFID Bestand, weil sie weiter in das System des WpHG passt.

Der BGH legt dem Anleger die Beweislast für die Verletzung der Pflichten auf (Az.: IX ZR 358/97) Darin sieht Einsele in der Praxis eine kaum zu überwindende Hürde. Zwar helfe das Gesetz mit einer umfassenden Dokumentationspflicht, die der Finanzdienstleister zu erfüllen hat. Im Ergebnis führe dies aber nicht zu einer leichten Durchsetzung von Ansprüchen. Auch dogmatisch teilt die Autorin die Ansicht des BGH nicht. Nach den allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen trägt ihrer Meinung nach der Finanzdienstleister die Beweislast für die Erfüllung seiner Pflichten.

Schließlich weist Einsele darauf hin, dass im grenzüberschreitenden Kundenverhältnis der Finanzdienstleister durch Rechtswahl den Umfang der Pflichten beeinflussen kann. Im internationalen Vergleich bestehe ein Gefälle der rechtlichen Anforderungen an Information und Beratung. Ist der Anleger Verbraucher, so könne das Recht seines Aufenthaltsortes aber nicht zu seinen Ungunsten verändert werden.

Bewertung:

Der Beitrag ist sehr ausführlich und sorgfältig begründet. Einsele setzt sich sehr mit dem BGH auseinander. Der Überblick über die neue Rechtslage fällt äußerst verständlich aus.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks.