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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

21.05.2008

Heß und Burmann besprechen den Beschluss des BVerfG vom 12.02.2007 - Richtervorbehalt bei Blutentnahme

Zusammenfassung von "Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte?" von RAe Dr. Rainer Heß, LL.M. und Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW Spezial 2008 Heft 10, 297 - 298.

Die Autoren diskutieren in ihrem Beitrag den Beschluss des BVerfG vom 12.02.2007, Az.: 2 BvR 273/06. Danach hat die Anordnung einer Blutentnahme stets durch den Richter zu erfolgen, also auch im Falle des § 81a Abs. 2 StPO bei Gefahr im Verzug.

Die Entscheidung des BVerfG (Beschluss des BVerfG vom 12.02.2007, Az.: 2 BvR 273/06) habe weit reichende Folgen, denn in der Regel hole der die Blutentnahme anordnende Polizeibeamte keine richterliche Anordnung vorher ein. Dies könne ein Beweiserhebungs - bzw. Beweiserhebungsverbot nach sich ziehen. Die Instanzrechtsprechung will dem nach den Worten der Autoren allerdings nicht so recht folgen. Das OLG Hamburg beispielsweise habe in seinem Beschluss vom 04.02.2008, Az.: 1 Ss 226/07 die Annahme eines Beweisverwertungsverbots als fernliegend abgelehnt.

Auch andere Gerichte wollen dem mit der Begründung nicht folgen, dass die vorheriger Anrufung des Richters den Untersuchungserfolg gefährden würde (LG Hamburg, Beschluss vom 12.11.2007, Az.: 603 Qs 470/07). Dagegen argumentieren die Autoren, dass diese Auffassung den Richtervorbehalt regelmäßig leer laufen lasse. Schließlich statuiere das Gesetz in § 81a Abs. 2 StPO die richterliche Anordnung zum Regel-, und nicht zum Ausnahmefall. Deswegen raten die Verfasser jedem Verteidiger im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt der Verwertung des BAK-Gutachtens in der Zeitgrenze des § 257 StPO zu widersprechen.

Bewertung:

Die Autoren besprechen eine wichtige Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt, sowie die hierzu bereits ergangene Instanzrechtsprechung. Da die Gerichte mit der Annahme eines Beweisverwertungsverbots kaum großzügig sind, wird sich die Verteidigung auf heftigen Widerstand in diesem Bereich einstellen müssen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.