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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

05.06.2008

Spickhoff fasst die Entwicklungen des Arztrechts in den Jahren 2007 und 2008 zusammen

Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Arztrechts 2007/2008" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: NJW 2008 Heft 23, 1636 - 1643.

In dem Beitrag, der die jährliche Serie zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Arztrechts fortsetzt, widmet sich der Autor den "Neuigkeiten" aus den Jahren 2007 und 2008, wobei es sich zu einem Großteil um neuere Rechtsprechung handelt. Die Ausführungen betreffen zahlreiche Themenbereiche des Arztrechts vom Berufsausübungsrecht bis hin zum Recht der Fortpflanzungsmedizin. Der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt auf dem Arzthaftungsrecht.

Der Verfasser weist auf internationale Entwicklungstendenzen zum Medizinrecht hin. Er zeigt auf, dass das nationale Recht auch im Bereich des Medizinrechts von europarechtlichen Vorgaben geprägt werde.

Auf dem Gebiet des Berufsausübungsrechts seien Angriffe auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw. die Erteilung der Approbation sowie die Werbung weiterhin besonders dynamische und intensiv diskutierte Bereiche. Spickhoff stellt einige Rechtsprechungsentscheidungen zu beiden Gebieten zusammen. Diese betrifft etwa die Bezeichnung als "Spezialist" (dazu OVG Münster, VersR 2007, 538).

Zum Bereich des privatärztlichen Gebührenrechts und des Chefarztrechts sei etwa ein Urteil des BGH, Urt. v. 20.12.2007, Az.: III ZR 144/07 zur Stellvertretung von Chefärzten zu verzeichnen. Die Kernaussagen der Entscheidung werden wiedergegeben.

Zu den Gebieten der Arzt- und Krankenhaushaftung weist der Autor auf zahlreiche Rechtsprechungsentscheidungen hin. Er selbst stellt heraus, dass viele Entscheidungen zu Befunderhebungs- und Diagnosefehlers ergangen seien. Hinsichtlich der Einwilligung in die medizinische Behandlung wird etwa die Entscheidung des BGH, Urt. v. 10.10.2006, Az.: VI ZR 74/05, zur Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger skizziert. Überdies werden mehreren Entscheidungen mit wichtigen Aussagen zu prozessrechtlichen Aspekten vorgestellt.

Im letzten Teil des Beitrags erörtert der Verfasser Entwicklungen im Bereich des Fortpflanzungsmedizinrechts. Im Mittelpunkt steht dabei steht eine Entscheidung des BVerfG, Urt. v. 13.02.2007, Az.: 1 BvR 421/05, aufgrund derer das Abstammungsrecht modifiziert worden sei.

Bewertung:

In dem Beitrag geht Spickhoff auf viele aktuelle Entwicklungen im Medizinrecht ein, wobei die einschneidenden gesetzgeberischen Änderungen kaum eine Rolle spielen, sondern vor allem die Rechtsprechung fokussiert wird. Ein vollständiger Überblick wird daher nicht geboten. Mit der Materie intensiv befassten Lesern dürften viele Entscheidungen geläufig sein, sie erhalten aber nochmals eine sehr "dichte" und klar strukturierte Aufarbeitung der Jurisdiktion.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Matthias Ermert.