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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

16.06.2008

Enders kommentiert die "Esra"- Entscheidung des BVerfG vom 13.06.2007

Zusammenfassung von "Anmerkung zum urteil des BVerfG vom 13.6.2007, Az.: 1 BvR 1783/05 (Kunstfreiheit und Verletzung des Persönlichkeitsrechts)" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: JZ 2008 Heft 11, 581 - 584.

Enders Anmerkungen beziehen sich auch die Entscheidung des BVerfG zur Kunstfreiheit im Fall "Esra" (BVerfG, Urt. v. 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1783/05). Er vertritt die Auffassung, dass auch durch diese Entscheidung es zu einem Verschwinden einer spezifischen Kunstfreiheit komme.

Das BVerfG (BVerfG, 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1783/05) hatte die gegen das zivilgerichtliche Verbot des Romans "Esra" gerichtete Verfassungsbeschwerde des Verlages in wesentlichen Teilen zurückgewiesen. Der Roman beruhte auf einer Verschränkung von Wahrheit und Fiktion. U.a. hatte das Gericht geurteilt, dass bei einem gerichtlichen Verbot eines Romans die Vereinbarkeit der angegriffenen (zivilgerichtlichen) Entscheidung mit der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie auf Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalles geprüft werden müsse. Ferner gäbe es bei literarischen Texten die Vermutung für deren Fiktionalität. Jedoch schließe die Kunstfreiheit auch das Recht zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit mit ein. Je stärker die literarische Person mit der betroffenen realen Person übereinstimme, desto schwerer wiege die mögliche Persönlichkeitsverletzung.

In seiner Anmerkung stimmt Enders zunächst der Entscheidung des BVerfG dahingehend zu, dass ein Grundrechtseingriff im klassischen Sinne vorliege. Im Ausgangspunkt liege zwar ein Konflikt zwischen Privaten vor (Romanautor sowie die betroffene Schauspielerin und deren Mutter). Jedoch sei durch das zivilgerichtliche Veröffentlichungsverbot eine eingriffsabwehrrechtliche Funktion der Grundrechtsgewährleistung berührt. Jedoch verfehle die Entscheidung mir der Frage nach dem Wahrheitsgehalt der erzählerischen Information den Schutzzweck der Kunstfreiheit. Bei dem zu beurteilenden Roman "Esra" handele es sich auch nach Ansicht des BVerfG, so der Autor, um ein interpretationsoffenes künstlerisches Werk. Dies gelte dann aber auch für die Passagen des Romans, die zwar ein seiner Art nach beobachtbares, aber in einzelnen Momenten doch vom Autor frei (re-) konstruiertes und interpretierbares Geschehen zum Gegenstand haben. Die Entscheidung des BVerfG degradiere jedoch (teilweise) die Kunstfreiheit zur Meinungsfreiheit einzelner Künstler, indem er die Maßstäbe der Meinungsfreiheit auf die Kunstfreiheit übertrage.

Bewertung:

Sehr fundierte wissenschaftliche Analyse der "Esra"- Entscheidung. Das Spannungsverhältnis zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechten einzelner wird ausführlich beleuchtet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Michael Rohe.