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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

18.07.2008

Roßbruch bespricht den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 07.02.2008 (Az.: 19 Wx 44/07) zur Zwangsmedikation bei einer Betreuten

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 7.2.2008, Az.: 19 Wx 44/07 (Fixierung zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft ist nicht genehmigungsfähig)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2008 Heft 5, 232.

Der Beitrag enthält eine Besprechung des Beschlusses des OLG Karlsruhe vom 07.02.2008 (Az.: 19 Wx 44/07). In der Entscheidung ging es u.a. um die Frage, ob das kurzfristige Fixieren einer betreuten Person zwecks Verabreichung einer Depotspritze unter die Genehmigungspflicht des § 1906 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB fällt und ob hierfür eine vormundschaftliche Entscheidung herbeigeführt werden muss. Der Betroffenen sollte eine 3-Monatsdepotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft mittels körperlichen Zwangs durch Festhalten verabreicht werden. Das OLG hat den Antrag der Betreuerin, eine Fixierung der Betroffenen zur Verabreichung einer Depotspritze zu genehmigen, zurückgewiesen.

Roßbruch stimmt der Entscheidung im Wesentlichen zu. Dass das OLG die Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers als einen erheblichen Verfahrensfehler bewertet hat, findet die Zustimmung des Autors. Ebenso billigt er die Feststellung des OLG, dass das Landgericht die für § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche konkrete Gefahr, dass die Betroffene sich erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügen wird, nicht ausreichend festgestellt habe. Der Autor ruft den Hinweis des OLG in Erinnerung, dass die Genehmigung der geplanten Maßnahme schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Fixierung der Betroffenen nicht dazu dient, eine Lebensgefahr oder erhebliche gesundheitliche Schäden abzuwenden. Der Auffassung, dass die kurzfristige Fixierung zum Verabreichen einer Spritze keine "freiheitsentziehende", sondern lediglich eine "freiheitsbeschränkende" Maßnahme darstelle, die nicht unter den § 1906 Abs. 4 BGB falle, erteilt Roßbruch eine klare Absage. § 1906 Abs. 4 BGB erfasse jede Maßnahme, die dem Betreuten die Bewegungsfreiheit entzieht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.