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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

03.07.2008

Die Beweislastumkehr bei Befunderhebungsfehlern - ein Beitrag von Schultze-Zeu

Zusammenfassung von "Das Vorliegen eines einfachen Befunderhebungsfehlers und die Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität" von RAin Dr. Ruth Schultze-Zeu, FAinMedR, original erschienen in: VersR 2008 Heft 19, 898 - 902.

Die Autorin stellt in ihrem Aufsatz die Grundsätze der Beweislastumkehr bei einem Befunderhebungsfehler vor. Sie benennt die hierzu ergangene Rechtsprechung hinsichtlich der einzelnen Merkmale.

Die Verfasserin erläutert, dass sowohl der BGH (09.01.2007, Az.: VI ZR 59/06) als auch das KG in seinem Urteil vom 05.07.2007 (Az.: 20 U 29/06) davon ausgehen, dass das Vorliegen eines einfachen Befunderhebungsfehlers zur Beweislastumkehr bezüglich der haftungsbegründenden Kausalität führen kann.

Hierzu müsse zunächst der Befunderhebungsfehler vom Diagnosefehler abgegrenzt werden. Dies sei dem KG in seinem Urteil vom 05.07.2007 sehr gut gelungen. Außerdem habe auch das OLG München in seinem Urteil vom 12.04.2007 (Az.: 1 U 2267/04) zur Abgrenzung Stellung genommen. Die Autorin ist jedoch entgegen der Aussage des OLG München der Auffassung, dass ein Befunderhebungs- und kein Diagnosefehler gegeben ist, wenn aufgrund eines vorherigen Diagnosefehlers weitere diagnostische Anschlussbefunde nicht erhoben werden. Im Hinblick auf die Gleichstellung der unterlassenen und der unvollständig durchgeführten Befunderhebung greift die Verfasserin wieder auf die Entscheidung des KG zurück und betont, dass der Grund für die Beweislastumkehr bei Befunderhebungsfehlern in der vom Arzt verursachten Beweisnot des Patienten zu finden ist. Ein Befunderhebungsfehler liege damit immer vor, wenn Befunde überhaupt nicht oder nicht vollständig erhoben werden. Hingegen könne dem Arzt ein Diagnosefehler vorgeworfen werden, wenn er die erhobenen Befunde falsch interpretiert.

Als weitere Voraussetzung für die Beweislastumkehr benennt die Autorin die hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein reaktionspflichtiges, medizinisch positives Ergebnis im Falle der Befunderhebung. Hierfür reiche nach einem Urteil des OLG Köln vom 18.01.2006 (Az.: 5 U 178/04) eine Wahrscheinlichkeit von über 50% aus.

Des Weiteren erfordere die Beweislastumkehr, dass die Nichtreaktion auf den vermuteten reaktionspflichtigen Befund einen groben Behandlungsfehler dargestellt hätte. Diese Voraussetzung bejaht die Verfasserin immer dann, wenn sich ein deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte.

Bewertung:

Der Aufsatz beschreibt die Grundsätze sehr fundiert und zudem verständlich. Die Autorin arbeitet mit den Fallbeispielen der Urteile, wodurch der Aufsatz sehr anschaulich wird. Die Lektüre ist damit ein echter Genuss und für die praktische Arbeit sehr hilfreich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.