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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

14.08.2008

Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbots: Kudlich setzt sich mit der Entscheidung des BVerfG vom 26.02.2008 auseinander

Zusammenfassung von "Hinweise zum Beschluss des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07 (Erlaubt ist nicht alles, was gefällt... - Das Inzestverbot vor dem Bundesverfassungsgericht)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2008 Heft 7, 549 - 552.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.02.2008 (Az.: 2 BvR 392/07) entschieden, dass § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, der den Geschlechtsverkehr zwischen Geschwistern unter Strafe setzt, verfassungsgemäß ist. Der Beitrag geht auf die wesentlichen Entscheidungsgründe und das Sondervotum mit der entgegenstehenden Auffassung ein. Der Verfasser unterzieht diese Entscheidung einer kritischen Würdigung.

Der Verfasser stellt den Beschluss des BVerfG vom 26.02.2008 (Az.: 2 BvR 392/07) vor, nach dem das strafbewehrte Inzestverbot des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB einer verfassungsmäßigen Überprüfung standhalte. Das BVerfG habe in seiner Entscheidung im Wesentlichen drei Ziele des Inzestverbots diskutiert, und zwar die Verhinderung familien- und sozialschädlicher Wirkungen, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und die Verhinderung der Entstehung von Erbschäden. Nach der Auffassung des BVerfG gründe die Strafnorm des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB nicht alleine auf einer Moralvorstellung, sondern rechtfertige sich "in der Zusammenfassung nachvollziehbarer Strafzwecke vor dem Hintergrund einer kulturhistorisch begründeten, nach wie vor wirkkräftigen gesellschaftlichen Überzeugung von der Strafwürdigkeit des Inzest, wie sie auch im internationalen Vergleich festzustellen ist."

Im Weiteren geht der Autor auf das Sondervotum des Vorsitzenden des 2. Senats und Vizepräsidenten des BVerfG ein, der die Ansicht vertrete, dass das Inzestverbot kein in sich widerspruchsfreies Regelungsziel verfolge und zur Zielerreichung ungeeignet sei. Der Verfasser selbst gibt zu bedenken, dass eine Strafbarkeit allenfalls dann zu bejahen sei, wenn es aufgrund des Geschwisterinzests tatsächlich zur Geburt eines Kindes komme. Nur in einem solchen Fall könne es zu familiären Konflikten kommen, welche den Einsatz des Strafrechts rechtfertigten, und nur dann seien auch eugenische Gesichtspunkte berührt und eine ordentliche Familienstruktur nicht mehr erkennbar.

Bewertung:

Der Beitrag stellt eine gute Zusammenfassung dar. Die Kritik des Autors ist durchaus berechtigt, allerdings führt sein Lösungsansatz zu neuen und sehr schwer zu beantwortenden Fragen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.