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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

06.07.2008

Klimaschewski kommentiert Entscheidung des BAG vom 10.10.2007 zur Rückwirkung von Betriebsratbeschlüssen

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 10.10.2007, Az.: 7 ABR 51/06 (Beschluss; Betriebsrat; Genehmigung)" von RA Klaus Klimaschewski, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2008 Heft 8, 419 - 421.

Das BAG hat am 10.10.2007 die rückwirkende Bestellung einer betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzerin durch den Betriebsrat für grds. zulässig erklärt und einen Rechtsstreit zur Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Der Verfasser stimmt der Entscheidung zu, stellt sie in einen Rechtsprechungskontext und gibt Hinweise zur ordnungsgemäßen Beschlussfassung durch Betriebsräte.

Das BAG hat mit Beschluss vom 10.10.2007, Az.: 7 ABR 51/06 entschieden, dass eine zunächst schwebend unwirksame Vereinbarung zwischen Betriebsratvorsitzenden und Beisitzerin der Einigungsstelle über deren Bestellung durch einen späteren ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrates genehmigt werden kann. Die Beisitzerin konnte so ihren Anspruch auf Vergütung nach § 76a Abs. 3 BetrVG weiter verfolgen.

In seiner Anmerkung weist der Autor zunächst darauf hin, dass das BAG keinen Zweifel daran gelassen habe, dass Beschlüsse des Betriebsrates grds. nicht zurückwirken und frühere unwirksame Beschlüsse heilen. Bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes habe das BAG schon früher die rückwirkende Heilung zugelassen (BAG, 16.11.2005, Az.: 7 ABR 12/05; NZA 2006, 553 f.), nicht aber, wenn es um die Verursachung von Kosten für den Arbeitgeber ging (Schulungsveranstaltung, BAG, 08.03.2000, Az.: 7 ABR 11/98).

Die Bestellung eines außerbetrieblichen Beisitzers und dadurch bedingte Verursachung des Honoraranspruchs nach § 76a Abs. 3 BetrVG sei mit Kosten von Schulungsveranstaltungen aber nicht vergleichbar. Denn der Betriebsrat müsse gerade nicht die Notwendigkeit der Bestellung außerbetrieblicher Einigungsstellenmitglieder vor Beschlussfassung prüfen. Der Verfasser weist zudem darauf hin, dass nicht selten spätere Beschlussfassungen erforderlich werden, gerade weil die Rechtsprechung im Hinblick auf die Ergänzung von Tagesordnungen sehr streng ist. Deswegen sei es Betriebsräten auch anzuraten, eher weitere Sitzungen abzuhalten, als versäumte Tagesordnungspunkte zu ergänzen.

Bewertung:

Der Verfasser kommentiert eine Entscheidung, die sowohl für Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht unterwegs sind, als auch für Betriebsräte interessant ist. Dabei gibt der Autor nützliche Praxishinweise und eine gute Einschätzung der Bedeutung der Entscheidung für die Praxis.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Thorsten Gräber.