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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

08.07.2008

Ströbele analysiert den erforderlichen Grad der Verkehrsdurchsetzung

Zusammenfassung von "Der erforderliche Grad der Verkehrsdurchsetzung" von Prof. Dr. Paul Ströbele, original erschienen in: GRUR 2008 Heft 7, 569 - 573.

Ströbele setzt sich in seinem Beitrag mit der Frage auseinander, welchen Grad die Bekanntheit und Zuordnung eines Zeichens für die Gewährung von Markenschutz auf Grund Verkehrsdurchsetzung erreichen muss. Ströbele zweifelt daran, dass die deutsche Spruchpraxis mit den Vorgaben des EuGH in Einklang gebracht werden kann.

Die deutsche Spruchpraxis zum erforderlichen Umfang der Verkehrsdurchsetzung hat nach Ströbele mit der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 04.05.1999, Rs. C 108/97) eine Einschränkung erfahren. Der EuGH habe für eine Verkehrsdurchsetzung einer sehr bekannten beschreibenden Angabe eine offenkundige langfristige und intensive Benutzung der Marke gefordert. Ströbele folgert hieraus, dass die nach § 8 III MarkenG zu stellenden Anforderungen an eine Verkehrsdurchsetzung weiterhin in Abhängigkeit zu dem Ausmaß der durch sie zu überwindenden Schutzhindernisse des § 8 II Nr. 1, 2 und 3 MarkenG und dem jeweils zugrunde liegenden Allgemeininteresse stehen. Die Marke müsse daher einen Bedeutungswandel erfahren von einem ursprünglich nicht als betriebliche Herkunftskennzeichnung aufzufassendes Zeichen zu einer der Herkunftsfunktion entsprechenden Marke. Zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung habe sich eine demoskopische Befragung der beteiligten Verkehrskreise bewährt, wie sie z.B. auch vom DPMA als Nachweis verlangt werde. Für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung muss nach Ströbele weiterhin ein Zuordnungsgrad von mindestens 50 % innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erreicht werden.

Zweifel hegt Ströbele daran, ob die neuere Rspr des BGH (Urteil vom 28.08.2003, Az.:I ZR 257/00) im Hinblick auf glatt beschreibenden Angaben und der Notwendigkeit einer "nahezu einhelligen Verkehrsdurchsetzung" und einem Durchsetzungsgrad von "weit über 50 %" mit den Vorgaben des EuGH (Urteil vom 04.05.1999, Rs. C 108/97) übereinstimme. Diese Forderung geht nach Ströbele sowohl in sprachlicher als auch rechtlicher Hinsicht weit über die vom EuGH gestellten Anforderungen hinaus, der für eine Verkehrsdurchsetzung als ausreichend ansehe, wenn zumindest ein "erheblicher Teil" der beteiligten Verkehrskreise in der angemeldeten Marke einen unternehmensbezogenen Herkunftshinweis sehe. Dem rechtspolitischen Anliegen, bei unersetzbaren Angaben und Zeichen hohe Anforderungen für eine markenrechtliche Monopolisierung zu stellen, kann nach Ströbele in der Praxis etwa durch die Ermittlung entsprochen werden, ob die betriebliche Zuordnung auf Grund der betreffenden Marke erfolge.

Bewertung:

Ströbele kritisiert mit einer schlüssigen Argumentation die deutsche Spruchpraxis des BGH. Dogmatisch interessant sind seine Überlegungen zur alternativen Feststellung der einhelligen Verkehrsdurchsetzung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Oliver Plotz.