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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

14.07.2008

Hörnle: Kritik an der Entscheidung des BVerfG zum Inzestverbot

Zusammenfassung von "Das Verbot des Geschwisterinzests - Verfassungsgerichtliche Bestätigung und verfassungsrechtliche Kritik" von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, original erschienen in: NJW 2008 Heft 29, 2085 - 2088.

Hörnle kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Verbotes des Geschwisterinzests. Sie zeichnet die Entscheidung nach und weist auf Schwachstellen in der Begründung hin.

Mit der Entscheidung habe das Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbotes (vgl. § 173 Abs. 2 StGB) bestätigt (BVerfG, 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/02). Der Beschluss führe drei Schutzgüter an, die den Bestand der Norm rechtfertigten. § 173 Abs. 2 StGB schütze die Familie, die sexuelle Selbstbestimmung sowie eugenische Anliegen.

Zunächst geht Hörnle auf die Argumentation des Gerichts ein, dass § 173 Abs. 2 StGB die Familie schütze. Richtig sei, dass es zu einer "Beeinträchtigung der in der Familie strukturgebenden Zuordnung" kommen könne. Dies sei in der Regel jedoch beim Vater-Tochter Inzest der Fall, weil dass Mädchen mit der Doppelrolle als Intimpartnerin und abhängiges Kind nicht zu Recht komme. Beim Geschwisterinzest lasse sich diese Annahme nicht ohne Weiteres vertreten. Auch das Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung müsse differenzierter betrachtet werden. Geschützt werde nach Ansicht des Gerichtes die sexuelle Selbstbestimmung des jüngeren oder unreiferen Geschwisterteils. Hier müsse jedoch bedacht werden, dass es auch freiwillige Kontakte auf der Basis gegenseitig erwiderter Liebe zwischen erwachsenen Geschwistern gebe (so wie in dem für diese Entscheidung ausschlaggebenden Fall). Hier drohe auch keine Traumatisierung der Sexualpartner. Der erkennende Senat weise aber in diesem Zusammenhang lediglich darauf hin, dass es sich hierbei nur um sehr wenige Fälle handeln würde und dann die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung nach §§ 153 ff. StPO bestehe. Für die betroffenen Paare, so die Verfasserin, ist diese Lösung jedoch nicht befriedigend, zumal der zugrunde liegende Fall zeige, dass von der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung kein Gebrauch gemacht wurde. Auch das Argument, dass das Verbot der Verhinderung erblicher Schädigungen dient, überzeuge nicht, zumal der Senat bewusst auf vertiefte Ausführungen im Hinblick auf die Menschenwürde geistig behinderter Menschen verzichtet habe. Auch die letztlich angeführten "kulturhistorisch" begründeten Überzeugungen für das Verbot stoßen bei Hörnle auf Kritik, da sich so bspw. auch Homosexualität verbieten lassen würde.

Bewertung:

Sehr gelungene Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BVerfG. Der Autorin gelingt es die Schwachpunkte aufzuzeigen. Jedoch dürften zahlreiche Argumente auch für die Richtigkeit der Entscheidung sprechen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Michael Rohe.