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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

30.09.2008

Ruhl sieht Buchpreisbindung durch Urteil des LG Frankfurt gestärkt

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG Frankfurt am Main, Az.: 3-10 O 132/07 (Werbung für preisgebundene Bücher)" von RA Dr. Hans-Jürgen Ruhl, FA Gewerblicher Rechtsschutz, original erschienen in: WRP 2008 Heft 8, 1133 - 1136.

Ruhl fasst die wesentlichen Entscheidungsgründe des Urteils des LG Frankfurt a.M. vom 21.12.2007 zusammen und begrüßt die Entscheidung als Stärkung der deutschen Buchkultur.

Ruhl gibt einleitend einen kurzen Abriss der Geschichte der Buchpreisbindung in Deutschland. Die 1887 eingeführte Buchpreisbindung betrachtet der Autor als Fundament der deutschen Buchkultur, die seit 2002 durch das BPreisBG geregelt sei und den Erhalt eines breiten Buchangebots sichere. Allgemein bekannt sei daher, dass ein Verstoß gegen das in § 9 BPreisBG normierte Rabattverbot Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche begründe, wobei die Vorschriften des BPreisBG gegenüber §§ 3, 4 Nr. 11 UWG lex spezialis seien. Die Besonderheit des vom LG Frankfurt a.M. am 21.12.2007 (LG Frankfurt am Main, 21.12.2007, Az.: 3-10 O 132/07) entschiedenen Fall habe darin bestanden, dass nicht über einen Rabattverstoß befunden werden musste, sondern über eine unlautere Irreführung über eine Rabattgewährung, so dass nach Ansicht Ruhls die §§ 8, 5, 3 UWG anzuwenden waren. Die unlautere Irreführung bestand Ruhl zufolge darin, dass in der beanstandeten Werbemaßnahme über der Preisbindung unterliegende Bücher der gebundene Preis jeweils in einem runden weißen Feld mit schwarzer Aufschrift hervorgehoben und in der oberen Rundung mit "T...Preis" der T.- Buchhandlung versehen war. In gleicher Weise seien auch ein College-Block und DVD- Angebote beworben worden.

Zutreffend habe das LG Frankfurt a.M. diese Werbemaßnahme als irreführend und geeignet angesehen, den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Den Verbrauchern sei suggeriert worden, dass die für die einzelnen Bücher angegebenen Preise unter den üblichen Handelspreisen lägen, es sich in Wahrheit aber jeweils um den gebundenen Buchpreis gehandelt habe. Nach Ansicht des Autors verstößt die gerügte Werbung weiterhin unter dem Gesichtspunkt einer falschen Blickfangabgabe gegen §§ 3, 5 UWG, da der blickfangmäßig herausgestellte Preis unwahr gewesen sei. Dem von der beklagten Buchhandlung vorgebrachten Argument, der aufgeklärte Verbraucher erfasse den Buchpreis in seiner speziellen Besonderheit, hält Ruhl entgegen, dass von einer Bekanntheit der Buchpreisbindung unter dem breiten Publikum nicht ausgegangen werden könnte. Ruhl sieht in dem Urteil auch ein Beitrag zum Erhalt kultureller Vielfalt zum Nutzen des geistigen Lebens der Bevölkerung

Bewertung:

Die Kernaussagen der Entscheidung des LG Frankfurt am Main werden von dem Autor prägnant zusammengefasst. Der Beitrag empfiehlt sich weiterhin durch die rechtlichen Ausführungen des Verfassers zur Blickfangwerbung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Oliver Plotz.