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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

01.10.2008

Kinder im Straßenverkehr: Ternig weist auf BGH-Rechtsprechung hin

Kurznachricht zu "Kinder im Straßenverkehr und das Schadensersatzrecht" von Ewald Ternig, original erschienen in: SVR 2008 Heft 7, 250 - 253.

Ternig befasst sich mit § 828 Abs. 2 BGB: Seit der Neuordnung des Schadenersatzrechts vom 19.07.2002 sind Kinder im Alter zwischen sieben und zehn Jahren nicht für Unfälle im Straßenverkehr haftbar zu machen (Ausnahme: Vorsatz). Der Grund dafür sei, dass Kinder bis zu zehn Jahren nicht in der Lage sind, die Gefahren des Straßenverkehrs und insbesondere die fremde und eigene Geschwindigkeit richtig einzuschätzen. Der BGH habe einige offenen Fragen zu § 828 Abs. 2 BGB geklärt. Zunächst müsse sich der Unfall im fließenden motorisierten Verkehr ereignen (BGH, Urt. v. 30.11.2004, Az.: VI ZR 335/03). Eine Beschädigung eines parkenden Autos unterfalle nicht der Privilegierung des § 828 Abs. 2 BGB. Dessen Anwendungsbereich sei aber dort eröffnet, wo - so der BGH - ein Auto im fließenden Verkehr kurzzeitig zum Stehen kommen, z.B. beim Abbiegen (BGH, Urt. v. 17.04.2007, Az.: VI ZR 109/06). Gleiches gelte, wenn das Kind sein Fahrrad allein in den fließenden Verkehr rollen lässt (BGH, Urt. v. 16.10.2007, Az.: VI ZR 42/07).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.