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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

20.08.2008

Keine Verletzung des Dienstgeheimnisses bei dem Offenbaren eines vom Staatsanwalt selbst geschaffenen Geheimnisses - Schwürzer und Krewer kommentieren Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2007

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2007, Az.: 2 Ws 163/07 (Offenbaren eines vom Amtsträger selbst geschaffenen Geheimnisses)" von OStA Wolfgang Schwürzer und StA Ronald Krewer, original erschienen in: NStZ 2008 Heft 8, 463.

Die Verfasser stellen einen Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2007 (Az.: 2 Ws 163/07) vor. Nach dieser Entscheidung macht sich der Staatsanwalt, der ein von ihm selbst geschaffenes Geheimnis verrät, nicht strafbar nach § 353b Abs. 1 StGB. Im vorliegenden Verfahren habe der Staatsanwalt die Presse über einen Durchsuchungsbeschluss und eine bevorstehende Durchsuchung informiert. Dieser Sachverhalt erfülle nach Darstellung des Senats weder den Tatbestand des "anvertraut worden seins" noch des "sonst bekannt geworden seins". Die Autoren stimmen dieser Rechtsauffassung nicht zu. Das OLG Dresden habe mit dieser Entscheidung ohne jegliche Notwendigkeit eine Strafbarkeitslücke geschaffen. Die Tatbestandsalternative "sonst bekannt geworden" stelle einen typischen Auffangtatbestand dar, der hier zweifellos erfüllt worden sei. Es bleibe zu hoffen, dass andere Obergerichte dieser Entscheidung des OLG Dresden nicht folgen werden, so die Verfasser.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.