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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (Bundestags-Drucksache 19/399 vom 10.01.2018)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Auf Antrag von Bayern ist bereits im Sommer 2015 dieser Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht worden (vgl. Bundesrats-Drucksache 300/15) und beraten worden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wurde der fragliche Entwurf als Bundesrats-Drucksache 729/17 erneut eingebracht und inzwischen dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet.

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VerwaltungsNews

20.08.2008

Keine Verletzung des Dienstgeheimnisses bei dem Offenbaren eines vom Staatsanwalt selbst geschaffenen Geheimnisses - Schwürzer und Krewer kommentieren Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2007

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2007, Az.: 2 Ws 163/07 (Offenbaren eines vom Amtsträger selbst geschaffenen Geheimnisses)" von OStA Wolfgang Schwürzer und StA Ronald Krewer, original erschienen in: NStZ 2008 Heft 8, 463.

Die Verfasser stellen einen Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2007 (Az.: 2 Ws 163/07) vor. Nach dieser Entscheidung macht sich der Staatsanwalt, der ein von ihm selbst geschaffenes Geheimnis verrät, nicht strafbar nach § 353b Abs. 1 StGB. Im vorliegenden Verfahren habe der Staatsanwalt die Presse über einen Durchsuchungsbeschluss und eine bevorstehende Durchsuchung informiert. Dieser Sachverhalt erfülle nach Darstellung des Senats weder den Tatbestand des "anvertraut worden seins" noch des "sonst bekannt geworden seins". Die Autoren stimmen dieser Rechtsauffassung nicht zu. Das OLG Dresden habe mit dieser Entscheidung ohne jegliche Notwendigkeit eine Strafbarkeitslücke geschaffen. Die Tatbestandsalternative "sonst bekannt geworden" stelle einen typischen Auffangtatbestand dar, der hier zweifellos erfüllt worden sei. Es bleibe zu hoffen, dass andere Obergerichte dieser Entscheidung des OLG Dresden nicht folgen werden, so die Verfasser.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.