Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

29.08.2008

Nebenklage- und Rechtsmittelbefugnis von nahen Angehörigen - Barton kommentiert Urteil des BGH vom 05.03.2008

Kurznachricht zu "Praxistipp zum Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az.: 2 StR 626/07 (Nebenklagebefugnis naher Angehöriger; Tötungsvorsatz; Aussetzung)" von Prof. Dr. Stephan Barton, original erschienen in: StRR 2008 Heft 8, 304.

In seiner Entscheidung vom 05.03.2008 (Az.: 2 StR 626/07) habe der BGH in den beiden Leitsätzen nichts entscheidend Neues formuliert, so der Autor. Demnach erfasse nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung die Nebenklage- und Rechtsmittelbefugnis eines nahen Angehörigen auch die durch einen Todeserfolg qualifizierten Delikte. Der BGH habe damit vermutlich auf die erheblichen prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten des Nebenklägers hinweisen wollen, der auch nach dem tatrichterlichen Urteil noch gezielt Einfluss nehmen könne. Auch der zweite Punkt dieser Entscheidung, wonach das Versetzen des Opfers in eine hilflose Lage und das im Stich Lassen in einer solchen Lage nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB i. d. F. durch das 6. StRG keine Ortsveränderung voraussetze, sei unstreitig. Beachtenswert ist nach Auffassung des Verfassers lediglich, dass der BGH in Fällen massiver häuslicher Gewalt eine strengere Auffassung vertrete und bei Prüfung des Tötungsvorsatzes neuerdings nicht mehr auf die eigene "Hemmschwellentheorie" zurückgreife.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.