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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.08.2008

Göppert und Mairose kommentieren die Entscheidung des BGH vom 10.06.2008 zum Eigenkapitalersatz beim Cash-Clearing

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 10.06.2008, Az.: XI ZR 331/07 (BGH: Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer Cash-Clearing-Vereinbarung)" von RA Arnt Göppert, LL.M. und RA Dr. Niklas Mairose, original erschienen in: BB 2008 Heft 34, 1811 - 1812.

Die Autoren befassen sich mit einer aktuellen Entscheidung des BGH zur Behandlung einer Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer Cash-Clearing-Vereinbarung. Sie skizzieren die Problematik des Falles, erläutern die Entscheidungsgründe und geben einen Überblick zu den Praxisfolgen des Urteils.

Gemäß Entscheidung des BGH vom 10.06.2008 (Az.: XI ZR 331/07) kann sich der haftende Bürge dann nicht auf eine das Eigenkapital der Gesellschaft sichernde Rückzahlungssperre berufen, wenn der Sicherzweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen auch den Fall erfasst, dass die schuldende GmbH in eine Krise gerät (vgl. BGH, 15.02.1996, Az.: IX ZR 245/94). Ferner hat der Senat ausgeführt, dass fehlende Kenntnis von der Stellung des Darlehensgebers als Gesellschafter der darlehensnehmenden GmbH den Bürgen nur vor dem spezifischen Risiko entlasten kann, dass mit der Qualifizierung der Hauptschuld als eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen verbunden ist; die Unkenntnis hindert die Bürgenhaftung daher nicht, wenn die Gesellschaft als Hauptschuldnerin vermögenslos wird und aus diesem Grund allgemein ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllt.

Die Autoren erläutern zu Beginn ihrer Urteilsanmerkung § 32a Abs. 1 GmbHG, wonach "Krisendarlehen" eigenkapitalersetzenden Charakter haben. Die sog. Rechtsprechungsregeln zu §§ 30, 31 GmbHG bestimmen, dass ein eigenkapitalersetzendes Darlehen in der Krise der Gesellschaft nicht zurückgezahlt werden darf, soweit der Betrag erforderlich ist, um das Stammkapital zu decken. Im nächsten Abschnitt stellen die Autoren den Sachverhalt der BGH-Entscheidung dar und konstatieren, dass der Bürge die Durchsetzungssperre des § 30 GmbHG über § 768 BGB seiner Inanspruchnahme grundsätzlich entgegenhalten kann. Etwas anderes kann sich allerdings aus dem Sicherungszweck der Bürgschaft ergeben. In ihren Hinweisen zu den Praxisfolgen der Entscheidung konstatieren die Autoren, dass die Rechtsprechung für den Bürgen keine unbillige Benachteilung begründet. Hinweise zur Rechtslage nach der GmbH-Reform runden den Beitrag ab.

Bewertung:

Die Autoren geben einen guten Überblick zu einer aktuellen BGH-Entscheidung, mit welcher der Senat seine bisherige Rechtsprechung fortsetzt. Die Entscheidung sollte Gesellschaftsrechtlern bekannt sein; ein lesenswerter Kurzbeitrag.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.