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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

16.09.2008

Müller erläutert das Persönlichkeitsrecht als Anspruchsgrundlage für Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Zivilrecht

Zusammenfassung von "Der Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts im Zivilrecht" von VizePräsBGH Dr. Gerda Müller, original erschienen in: VersR 2008 Heft 25, 1141 - 1154.

Das Persönlichkeitsrecht habe seine Bedeutung grundlegend erweitert und damit eine Doppelnatur angenommen. Einerseits sei es ein Grundrecht i.S.d. Art. 1 und 2 GG und zugleich auch ein zivilrechtlich geschütztes Rechtsgut i.S.d § 823 BGB. So diene das Persönlichkeitsrecht im Zivilrecht als Anspruchsgrundlage für zahlreiche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, die die Autorin näher erläutert.

Zu unterscheiden sei zwischen den vermögenswerten und ideellen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts, für die inzwischen auch verschiedene Senate des BGH zuständig sind. Die genannte Differenzierung beruhe auf dem Umstand, dass eine ideelle Beeinträchtigung grundsätzlich nur bei einem schweren Eingriff einen Entschädigungsanspruch auslöse. Die für beeinträchtigte Grundrechte vorzunehmende Güterabwägung sei in der Regel nicht nur bei Unterlassungsansprüchen relevant, sondern auch bei der Prüfung eines Schadensersatzanspruches.

Für den vermögenswerten Schaden gelte als Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch die Zentralvorschrift des § 823 BGB, der unter dem Werteinfluss des Art. 1 und 2 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht als zivilrechtliches Schutzgut als "sonstiges Recht" impliziere (vgl. Müller VersR 2000, 797 (801)). In der sog. "Ginseng"-Entscheidung (BGH, 19.09.1961, Az.: VI ZR 259/60) kam der BGH zu dem Ergebnis, dass es für Fälle einer schweren ideellen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines besonderen Entschädigungsanspruchs bedürfe. In Abgrenzung zum Schmerzensgeldanspruch wurde so der Anspruch auf "Geldentschädigung" (BGH, 15.11.1994, Az.: VI ZR 56/94 (Caroline I)) entwickelt, der seine Grundlage im allgemeinen Persönlichkeitsrecht habe. Voraussetzung für diesen Anspruch sei eine besondere Schwere der Rechtsverletzung und dass keine andere Ausgleichsmöglichkeit (z.B. Widerruf, Richtigstellung) bestehe. Ziel der Geldentschädigung sei die Genugtuung des Betroffenen für die Rechtsverletzung und ein Hemmeffekt mit Präventionswirkung für den Schädiger. Für die Bemessung des Anspruchs sei der Unrechtsgehalt der Beeinträchtigung maßgeblich.

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen sog. Ausbeutung des Persönlichkeitsrechts sei ebenfalls zwischen den vermögenswerten und ideellen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts zu unterscheiden. Bei Betroffensein vermögenswerter Bestandteile handele es sich in der Regel um einen Schadensersatzanspruch materieller Art, der auf dreifache Weise berechnet werden könne (konkrete Bezifferung, abstrakter Wertausgleich anhand einer hypotethisch erzielbaren Lizenzgebühr in Lizenzanalogie, Herausgabe des vom Schädiger erzielten Gewinns) (BGH, 01.12.1999, Az.: I ZR 49/97 (Marlene Dietrich I). Die Verletzung ideeller Bestandteile eines postmortalen Persönlichkeitsrechts führe, so der BGH, nur zu einem Abwehranspruch (BGH, 06.12.2005, Az.: VI ZR 265/04 (Obduktionsfoto), wohingegen bei Verletzung vermögenswerter Bestandteile dieses Rechts ein Geldentschädigungsanspruch auf den Erben übergehen könne.

Bewertung:

Insbesondere aufgrund zunehmender Streitigkeiten die Verletzung des Persönlichkeitsrechts betreffend ein sehr lesenswerter und für Betroffene und deren Rechtsbeistände informativer Aufsatz.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Kirsten Borgmann.