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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.09.2008

Begrenzung der Beteiligung politischer Parteien am privaten Rundfunk - Holznagel zum BVerfG-Urteil vom 12.03.2008

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 12.03.2008, Az.: 2 BvF 4/03 (Absolutes Verbot der Beteiligung an privaten Rundfunkanbietern für Parteien ist verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Bernd Holznagel, original erschienen in: MMR 2008 Heft 9, 596 - 597.

In dem besprochenen Urteil (12.03.2008, Az.: 2 BvF 4/03) hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein an politische Parteien gerichtetes absolutes Verbot, sich an privaten Rundfunkveranstaltern zu beteiligen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Holznagel begrüßt die Entscheidung, weist aber zugleich darauf hin, dass sie vielleicht demnächst schon überholt sein wird.

Der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 12.03.2008, Az.: 2 BvF 4/03) liegt ein Normenkontrollantrag von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Privatrundfunkgesetzes zugrunde. Nach dieser Bestimmung ist es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen.

Der Autor erläutert die Auffassung des Gerichts, dass es dem Gesetzgeber zwar frei stehe, Parteien die Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen könnten. Ein absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, sei dagegen mit der Verfassung unvereinbar. Hierin liege ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG.

Holznagel weist darauf hin, dass die Entscheidung jedoch auch praktische Schwierigkeiten aufwirft. So werde es dem Gesetzgeber nicht leicht fallen, eindeutige Kriterien festzulegen, wann die Schwelle zu einer unerwünschten Einflussnahme durch die Parteien auf die Programmgestaltung überschritten ist. Nach Ansicht des Verfassers gibt das Urteil des BVerfG hierfür nur wenige Anhaltspunkte.

Zudem betont Holznagel, dass der Medienmarkt derzeit einem Konvergenzprozess unterliegt, dessen weitere Entwicklung kaum absehbar ist. Presseunternehmen würden zunehmend auf dem Gebiet der audiovisuellen Medien tätig, was neue Anforderungen an eine zukünftige Rundfunkordnung stelle.

Bewertung:

Der kurze Kommentar zeichnet die wesentlichen Argumente der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung leicht verständlich nach. Es handelt sich daher um einen lesenswerten Artikel, der sich aufgrund seiner spezifischen Fragestellung jedoch nur an einen begrenzten Leserkreis wendet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Martin Kellner.