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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

24.09.2008

Löhnig zur Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunft über den Vater des Kindes gemäß Entscheidung des BGH vom 03.07.2008

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.07.2008, Az.: I ZB 87/06" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: FamRZ 2008 Heft 18, 1753 - 1754.

Der Verfasser kommentiert eine Entscheidung des BGH vom 03.07.2008 (Az.: I ZB 87/06) zur Vollstreckbarkeit einer eine Mutter zur Auskunft über die Person des Vaters verurteilenden Entscheidung. Der Verfasser kritisiert die dogmatische Begründung.

Zu Beginn seiner Anmerkung zu dem Beschluss des BGH vom 03.07.2008 (Az.: I ZB 87/06) weist der Autor darauf hin, dass er der Entscheidung zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zustimmt, weil sie ungeklärte Fragen in Bezug auf die Vollstreckbarkeit aufwirft. Richtig sei, die Auskunft der Mutter über die Person des Vaters als unvertretbare Handlung im Sinne von § 888 ZPO anzusehen, deren Vollstreckung nicht grundsätzlich "sittliche Empfindungen" entgegenstehen.

Zutreffend sei es, zu prüfen, ob Grundrechte des Schuldners der Vollstreckung entgegenstehen, auf die Sittlichkeit komme es nicht an. Liege ein Verstoß gegen Grundrechte vor, sei die Zwangsvollstreckung unzulässig. Im Folgenden diskutiert der Autor, ob eine Berücksichtigung der Rechte der Mutter im Erkenntnisverfahren (so der BGH) oder im Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren zu erfolgen hat.

Insbesondere meint der Autor, dass die vom BGH angesprochene analoge Anwendung des § 888 Abs. 3 ZPO zur Berücksichtigung der Grundrechte der Mutter mangels Vergleichbarkeit der Fälle sich dogmatisch nicht rechtfertigen lässt. Soweit der BGH darauf hingewiesen hat, dass die Anwendung von Zwangsmitteln verhältnismäßig sein muss, stimmt der Autor abschließend zu.

Bewertung:

Der Verfasser fasst in der Anmerkung die wesentlichen Punkte der Entscheidung zusammen, so dass der Leser den Inhalt der Entscheidung erfassen kann. Die dogmatische Diskussion über die analoge Anwendung des § 888 Abs. 3 ZPO ist schwer verständlich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Thorsten Gräber.