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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

15.11.2008

Blankenburg bespricht ein neues Urteil des EuGH vom 12.06.2008 zur vergleichenden Werbung

Zusammenfassung von "Neues zur vergleichenden Werbung, zur Verwechselungsgefahr und zur markenmäßigen Benutzung?" von Daniel Blankenburg, original erschienen in: WRP 2008 Heft 10, 1294 - 1299.

In einem kürzlich ergangenen Urteil (12.06.2008, Rs. C-533/06) befasste sich der EuGH u.a. mit dem Verhältnis des Markenrechts zu den Vorschriften über vergleichende Werbung. Der Beitrag setzt sich en detail mit den Ausführungen des Gerichts auseinander.

Nach einer kurzen Einführung in die Thematik kommt der Verfasser auf das O2/Hutchison-Urteil des EuGH vom 12.06.2008 (Rs. C-533/06) zu sprechen. Darin habe das Gericht festgestellt, dass die Richtlinie 84/450/EWG über vergleichende Werbung (vW-RL) dann die vergleichende Werbung abschließend regele, wenn diese zulässig sei. Sei die vergleichende Werbung nach der vW-RL unzulässig, sei die Markenrechtsrichtlinie 89/104/EWG (MarkenRL) daneben anwendbar. Da das Verhältnis zwischen Markenrecht und dem Recht der vergleichenden Werbung in der deutschen Literatur umstritten war, begrüßt der Autor die Klärung durch den EuGH. Seiner Ansicht nach sei das Urteil so zu verstehen, dass bei einer zulässigen vergleichenden Werbung § 6 UWG lex specialis gegenüber dem Markenrecht sei.

Des Weiteren habe der Gerichtshof ausgeführt, dass eine vergleichende Werbung bereits dann vorliege, wenn der Werbende nur mittelbar auf den Mitbewerber oder dessen Waren/Dienstleistungen Bezug nehme. Blankenburg ist skeptisch, ob der EuGH diese Definition auch dann aufrechterhalten werde, wenn es tatsächlich an einem Vergleich fehlt. Denn die bislang entschiedenen Fälle hätten immer einen Vergleich enthalten.

Der Gerichtshof habe sich zudem zur Verwechslungsgefahr geäußert. Der EuGH fordert nicht nur i.R.d. Art. 3 Abs. 1 lit. d vW-RL eine konkrete Verwechslungsgefahr, sondern auch bei Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. b MarkenRL. Die herrschende Meinung in Deutschland habe dagegen im Markenrecht eine abstrakte Verwechslungsgefahr genügen lassen. Der Verfasser teilt die Ansicht des EuGH, denn letztendlich habe man auch im deutschen Recht über das Merkmal der markenmäßigen Benutzung auf konkrete Elemente abgestellt. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob das - im Gesetz nicht enthaltene - Merkmal der markenmäßigen Benutzung überhaupt eine eigenständige Bedeutung habe. Dieses ist erfüllt, wenn die in Frage stehende Äußerung die Hauptfunktion der Marke (potentiell) beeinträchtigt. Dies sei bei Bejahung der Verwechslungsgefahr stets gegeben. Daher sei das Merkmal der markenmäßigen Benutzung neben dem Erfordernis der Verwechslungsgefahr überflüssig, obwohl es vom EuGH im hier besprochenen Urteil bestätigt worden sei.

Bewertung:

Der Beitrag stellt die Kernaussagen des O2/Hutchison-Urteils verständlich dar. Verdeutlicht wird, dass der EuGH zwar einige umstrittene Punkte geklärt hat, aber auch neue Fragen aufgeworfen hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Maria Monica Fuhrmann.