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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

26.11.2008

Vollstreckung eines Titels zur Nennung des wahren biologischen Vaters - Müller kommentiert den Beschluss des BGH vom 03.07.2008

Kurznachricht zu "Beraterhinweis zum Beschluss des BGH vom 03.07.2008, Az.: I ZB 87/06 (Haftbefehlserlass zur Benennung des biologischen Vaters)" von RA Dr. Lothar Müller, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2008 Heft 10, 298 - 299.

Der Beitrag beleuchtet den Inhalt und die Auswirkungen des Beschlusses des BGH vom 03.07.2008 (Az.: I ZB 87/06). Danach kann der titulierte Anspruch auf Benennung des Vaters des nichtehelichen Kindes auch mittels Haftbefehls vollstreckt werden, da durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Mutter nicht übermäßig vertieft wird. Zu Recht habe der BGH die Rechte des Scheinvaters gestärkt, der ursprünglich mit ausdrücklicher Zustimmung der Kindesmutter die Vaterschaft anerkannt hatte. Das Persönlichkeitsrecht der Mutter werde nicht unangemessen beeinträchtigt. Nach der Feststellung der Vaterschaft des biologischen Vaters könne der Scheinvater auf der Basis der §§ 1607 Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB den gezahlten Unterhalt zurückverlangen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA M. Funk.