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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

11.02.2007

Peifer bespricht Entscheidung des OLG München vom 28.7.2005 zur Störerhaftung für Hyperlinks durch Online-Mediendienste (Heise-Online)

Kurznachricht zu "Salomonisches zur Störerhaftung für Hyperlinks durch Online-Mediendienste" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: IPRax 2006 Heft 3, 246 - 250.

Der Online-Mediendienst Heise-Online hat dem Autor zufolge unter dem Titel "AnyDVD überwindet Kopierschutz von ,Un-DVD's'" über den namentlich bezeichneten Anbieter dieser Software berichtet und eine Verlinkung unter dem Namen des Anbieters zu dessen Internetauftritt gesetzt. Das OLG München (OLG München, Urt. v. 28.07.2005, 29 U 2887/05) als Berufungsinstanz habe die Ermöglichung des Bezuges der Software durch das Setzen eines Hyperlinks auf den Internetauftritt der Herstellerfirma unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung nach § 95a Abs. 3 UrhG verboten. Das von Heise-Online vorgebrachte Argument, eine Teilnahmehandlung im Wege der Störerhaftung nach § 95 a Abs. 3 UrhG sei nicht möglich, da ein abstraktes Gefährdungsdelikt wie § 95a Abs. 3 UrhG nur täterschaftlich begehbar sei, lehnt der Autor ab. Die Zugangsvermittlung entbindet seiner Ansicht nach die Presse nicht von jeder strafrechtlichen Teilnahme- und Störerhaftung für die Zugangseröffnung zu fremden Inhalten, andernfalls der Rechtsgüterschutz geschwächt würde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Oliver Plotz.