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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

02.12.2008

Schleudertrauma der HWS und Harmlosigkeitsgrenze - Wedig zum Urteil des BGH vom 08.07.2008

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07 (Zur Harmlosigkeitsgrenze bei Frontalkollision)" von Hans-Dieter Wedig, original erschienen in: DAR 2008 Heft 10, 588 - 589.

Der Autor bespricht in seiner Anmerkung ein Urteil des BGH vom 08.07.2008 (Az.: VI ZR 274/07), in dem dieser zur Harmlosigkeitsgrenze bei einer Frontalkollision Stellung genommen hat. Der Verfasser stimmt der Entscheidung zu.

Der Autor weist zunächst auf ein weiteres Urteil des BGH vom 28.01.2003 (Az.: VI ZR 139/02 = DAR 2003, 218) hin, in dem sich dieser ebenfalls mit einem Schleudertrauma der HWS zu befassen hatte. In dieser Entscheidung sowie in seinem Urteil vom 08.07.2008 (Az.: VI ZR 274/07) habe der BGH festgestellt, dass ein biomechanisches Gutachten ein medizinisches Gutachten keinesfalls entbehrlich machen kann, sondern der umgekehrte Fall gilt. Der Verfasser betont, dass sich diese beiden Entscheidungen in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt haben. Ein Teil der Gerichte beschränke sich weiterhin auf die Einholung eines biomechanischen Gutachtens. Ergebe dieses eine niedrige kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung, sei der Rechtsstreit für diese Gerichte beendet, da sie ein HWS-Trauma in diesem Fall für unmöglich erachten. Andere Gerichte holten zwar ein medizinisches Gutachten ein, kämen aber dennoch bei niedrigen Geschwindigkeitsänderungen zum einem Ausschluss des HWS-Traumas.

Dieses Vorgehen bezeichnet der Autor als unzulässig, denn Verletzungsfolgen und Unfallanalytik korrespondierten nicht in dieser Weise. Er erwähnt Studien, die schon bei sehr geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen eine Verletzung als möglich ansehen. Entscheidend sei die individuelle Belastungsgrenze des Einzelnen, die nur mittels einer ärztlichen Untersuchung ermittelt werden kann. Übersehen werde von den Instanzgerichten ferner, dass es für die Frage des Vorliegens eines HWS-Traumas auf den Insassen ankommt und nicht auf das Fahrzeug. Er ist daher im Einklang mit dem BGH der Ansicht, dass biomechanische Betrachtungen in diesem Zusammenhang keine Relevanz haben, und hofft, dass die beiden Urteile nach der erneuten Bestätigung durch den BGH in Zukunft mehr Beachtung finden.

Bewertung:

Der Verfasser argumentiert sehr schlüssig und voll auf der Linie des BGH. Er erteilt damit den Instanzgerichten, die anders vorgehen, eine eindeutige Absage. Die Anmerkung ist ausführlich und sehr lesenswert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.