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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

28.10.2008

Burmann und Heß zu den Urteilen des BGH vom 03.06.2008 und 08.07.2008: Beweisbarkeit von Halswirbelsäulenverletzungen

Zusammenfassung von "Das "Kreuz" mit der (Hals-)Wirbelsäule" von RA Dr. Michael Burmann und RA Dr. Rainer Heß, LL.M., original erschienen in: NZV 2008 Heft 10, 481 - 485.

Gegenstand des Beitrages ist die Unfallfolge der Halswirbelsäulenverletzung. Die Autoren machen anhand zweier aktueller BGH-Urteile darauf aufmerksam, dass sich bei der Feststellung einer Halswirbelsäulenverletzung jede schematische Beurteilung verbietet, vielmehr grundsätzlich der Beweis nur durch Einholung von Gutachten geführt werden kann, auch bei geringen Kollisionsgeschwindigkeiten.

Dass die von der kollisionsbedingten Differenzgeschwindigkeit abhängige Harmlosigkeitsgrenze als schematischer Ausschluss für Halswirbelsäulenverletzungen auch bei einem Frontalzusammenstoss nicht gilt, hat der BGH mit Urteil vom 08.07.2008 (Az.: VI ZR 274/07) festgestellt. Ärztliche Atteste haben zudem nur Indizwirkung (BGH, 03.06.2008, Az.: VI ZR 235/07). Weil es dem BGH zufolge auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, ist in den Tatsacheninstanzen sorgfältig vorzutragen.

Von Bedeutung sind den Verfassern zufolge Umstände wie die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (kritisch ab 10 km/h bei Heck- und 20 km/h bei Frontalkollision), Sitzposition und Drehung des Kopfes, Verletzungsanfälligkeit wegen bereits vorliegender Schäden an der Wirbelsäule (streitig bei degenerativen Prozessen, nein: OLG Hamm, 03.09.1999, Az.: 9 U 144/99 = NZV 2002, 322). Kein Beweis einer Verletzung sei die Feststellung von Alltagsbeschwerden wie Verspannung, Kopfschmerz etc., auch nicht der Röntgenbefund der "Steilstellung" der Halswirbelsäule.

Insbesondere wenn entsprechende Beweisanträge gestellt sind, ist die Einholung sowohl eines biomechanischen als auch eines fachmedizinischen Gutachtens erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn das biomechanische Gutachten zu Ergebnissen kommt, wonach aufgrund der Differenzgeschwindigkeit Verletzungen ausgeschlossen scheinen (BGH, 03.06.2008, Az.: VI ZR 235/07). Aufgrund der Nähe zum zentralen Nervensystem sehen die Autoren auch ein neurologisches bzw. neurochirurgisches Gutachten für erforderlich an.

Mit Urteil vom 08.07.2008 habe der BGH zwar die Beweiswürdigung der Instanzgerichte durch Vernehmung des behandelnden Arztes ausreichen lassen. Grund dafür sei aber die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Vorinstanzen und fehlender Vortrag der Revision gewesen. Für den Beweis der haftungsbegründenden Kausalität sei durch den Geschädigten der strenge Maßstab des § 286 ZPO (Vollbeweis), für den der haftungsausfüllenden Kausalität der Maßstab des § 287 ZPO zu erfüllen.

Bewertung:

Eine fundierte Besprechung der Urteile, mit der die Autoren zum einen die grundsätzlich zu beachtenden Kriterien zur Beweisbarkeit eines HWS-Syndroms herausarbeiten und darstellen. Zum anderen weisen sie auch auf Fehlerquellen in der Praxis hin, die insbesondere durch zu knappen Vortrag oder fehlende Anträge eröffnet sind.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Thorsten Gräber.