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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

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VerwaltungsNews

09.11.2008

Das BVerfG hat am 26.02.2008 die Strafbarkeit des Geschwisterinzests für verfassungsgemäß erklärt - kritische Anmerkung hierzu von Ziethen

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07 (Strafbarkeit des Geschwisterinzests)" von Ri Dr. J. Ziethen, original erschienen in: NStZ 2008 Heft 11, 617 - 618.

Mit Beschluss vom 26.02.2008 (Az: 2 BvR 392/07) erklärt das BVerfG § 173 Abs. 2 StGB für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die zur Begründung hierzu vorgenommene Kumulation von Schutzzielen sieht der Autor als verfehlt an. Die lebhafte Diskussion um die Existenz dieser Strafnorm werde mit der Entscheidung des BVerfG jedenfalls nicht beendet.

Die vom Gesetzgeber mit § 173 Abs. 2 StGB verfolgten Zwecke legitimieren nach der Begründung des BVerfG in der genannten Entscheidung vom 26.02.2008 (Az: 2 BvR 392/07) die punktuelle Einschränkung des Persönlichkeitsrechts. Mit Bewahrung der familiären Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests, dem Schutz der in einer solchen Beziehung unterlegenen Partner und der Vermeidung genetisch bedingter Erkrankungen bei Inzestabkömmlingen habe der Gesetzgeber seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten. Der Einwand, die §§ 174 ff. StGB würden den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bereits umfassend regeln, sei nicht überzeugend, da § 173 Abs. 2 StGB demgegenüber spezifisch die durch die Nähe in der Familie bedingten Abhängigkeiten schütze. Ferner sei auf die durch empirische Studien belegte erhöhte Möglichkeit von erblichen Schädigungen hinzuweisen sowie auf die gesellschaftliche Tabuisierung des Inzests, womit eine mögliche Diskriminierung von Inzestkindern einhergehe.

Nach Ansicht Ziethens reiche die vom BVerfG vorgenommene Kumulation der genannten Schutzziele nicht zur überzeugenden Begründung der Verfassungsmäßigkeit des § 173 Abs. 2 StGB aus. Eine in die Tiefe gehende Argumentation bezüglich einzelner Gesichtspunkte wäre wünschenswert gewesen. Die Weite des Tatbestandes des § 173 Abs. 2 StGB, die der Autor als eine sog. "Überabdeckung" bezeichnet, ließe sich - wenn auch mühevoll - noch begründen. Ein allein "konkret zeugungsgefährliches Verhalten" unter Strafe zu stellen, würde dazu führen, dass das ausgesprochene Verbot nicht mehr Regelfall, sondern Ausnahme wäre.

Soweit sich das BVerfG jedoch auf das Schutzziel der Bewahrung der Familienordnung beruft, seien unzureichende tatsächlich vorliegende Erkenntnisse hierzu vorgetragen worden, um mit diesem Argument überzeugen zu können. Das Berufen auf "familien- und sozialschädliche Wirkungen des Geschwisterinzests", die sich in "genereller Unzufriedenheit mit dem Leben", "Versagen im Arbeitsleben" und "Suizidgedanken" äußern würden, sei ein unüberprüfbarer Gesichtspunkt. Eine Mitteilung von Erkenntnissen bzw. Erfahrungen der Länder Frankreich und Spanien, deren Rechtsordnungen kein strafrechtliches Verbot von Inzest enthalten, hätte die Auswirkungen von Inzestbeziehungen evtl. schildern können. Im Ergebnis sieht der Autor aber keine schlüssige Begründung für die Norm des § 173 Abs. 2 StGB.

Bewertung:

Ein lesenswerter, interessanter Aufsatz, der die verschiedenen Ansichten zu § 173 Abs. 2 StGB aufführt. Ob man sich den Ausführungen des BVerfG oder denen des Autors anschließt, bleibt dem Leser überlassen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Kirsten Borgmann.