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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Spielhallenrecht in einigen seiner unterschiedlichen Facetten

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Dieses Rechtsgebiet ist seit geraumer Zeit immer wieder Gegenstand von – meist – verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Es ist zu erwarten, dass mit dem Ablauf der Übergangsfrist – regelmäßig zum 30.06.2017 – die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren nochmals erheblich ansteigen wird.

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VerwaltungsNews

16.03.2009

Zabel bespricht Beschluss des BVerfG vom 16.02.2008 zur Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbots

Kurznachricht zu "Die Grenzen des Tabuschutzes im Strafrecht - Zur Vereinbarkeit von § 173 Abs. 2 S. 2 StGB mit dem Grundgesetz - zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07" von Wiss. Mit. Dr. Benno Zabel, original erschienen in: JR 2008 Heft 11, 453 - 478.

Der Verfasser erläutert zunächst, dass der von ihm besprochenen Entscheidung des BVerfG vom 16.02.2008 (2 BvR 392/07) die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe wegen Beischlafs zwischen Geschwistern nach § 173 Abs. 2 S. 2 StGB zu Grunde gelegen habe. Das Bundesverfassungsgericht habe die Strafvorschrift als mit dem Grundgesetz vereinbart erklärt und ausgeführt, dass sich eine Strafbarkeit "in der Zusammenfassung nachvollziehbarer Strafzwecke vor dem Hintergrund einer kulturhistorisch begründeten, nach wie vor wirkkräftigen gesellschaftlichen Überzeugung von der Strafwürdigkeit des Inzestes" rechtfertigen lasse. Der Strafgrund werde primär in dem Schutz von Ehe und Familie angesiedelt. Ferner habe man in der Entscheidung auf den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verwiesen und auch eugenische Gründe aufgeführt. Der Autor betrachtet die Argumente des Bundesverfassungsgerichts in der Sache selbst als wenig überzeugend und im Falle des einvernehmlichen Beischlafs unter Geschwistern als fehlgeschlagen. Die Senatsmehrheit habe seiner Meinung nach das Verbot des Geschwisterinzests vorwiegend von der "Dammbruchthese" her begriffen.

Im Folgenden geht der Verfasser auf die strafrechtlichen Grenzen des Tabuschutzes ein. Es sei nicht einsichtig, weshalb eine Strafnorm die herrschende Sexualmoral und gesundheitspolitische Erwägungen stützen sollte. Damit einhergehend müsste man vorbeugend die Geburt geschädigter Kinder unterbinden, denn darauf liefe ein Zeugungs- und Heiratsverbot bestimmter Personengruppen hinaus, so der Autor. Im Ergebnis betrachtet der Autor die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB als verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe die notwendige Differenzierung vermissen lassen und gegen das Übermaßverbot verstoßen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.