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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

18.03.2009

Mobbing durch den Chefarzt? Andreas kommentiert BAG-Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 593/06)

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.10.2007, Az.: 8 AZR 593/06 (Schmerzensgeldanspruch des Ersten Oberarztes wegen Mobbings durch den Chefarzt)" von RA Dr. Manfred Andreas, original erschienen in: ArztR 2008 Heft 12, 316 - 326.

Der Autor bespricht in seinem Kurzbeitrag die Entscheidung des BAG vom 25.10.2007 (8 AZR 593/06). Gegenstand des Urteils war eine Klage eines Oberarztes wegen Mobbings durch den Chefarzt. Andreas merkt an, dass aus dem Urteil nicht die Schlussfolgerung gezogen werden dürfe, dass jeder Konflikt am Arbeitsplatz den Vorwurf des Mobbing rechtfertige. Er verweist diesbezüglich auf ein Urteil des BAG vom 16.05.2007 (8 AZR 709/06), aus dem er eine ausführliche Passage zitiert. Das BAG habe festgestellt, so der Autor, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten über Sachfragen einzugreifen. Das gelte auch dann, wenn der Ton der Auseinandersetzung im Einzelfall die Ebene der Sachlichkeit verlassen sollte. Weisungen, die sich im Rahmen des Direktionsrechts bewegten und bei denen sich nicht eine eindeutige schikanöse Tendenz entnehmen lasse, dürften nur in seltenen Fällen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.