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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

26.05.2009

Trüg wirft BGH v. 02.12.2008 bei Strafrahmenbestimmung für Steuerhinterziehung Kompetenzüberschreitung vor

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 2.12.2008 - 1 StR 416/08 ("Schwarzarbeit": Drastische Strafen für Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung)" von RA Dr. Gerson Trüg, FAStrafR, original erschienen in: IBR 2009 Heft 2, 117.

Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung die Strafrahmen für Steuerhinterziehung neu konkretisiert (BGH v. 02.12.2008, 1 StR 416/08). Danach soll bei einer Steuerhinterziehung ab 1 Mio. € keine Bewährungsstrafe mehr möglich sein, sondern Freiheitsstrafen verhängt werden. Auch bei 6-stelligen Hinterziehungsbeträgen müsse die Geldstrafe Ausnahme bleiben. Ein "großes Ausmaß" und damit ein schwerer Fall der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO sei ab Beträgen von 50.000 € erreicht. Auch bei einer Beitragsverkürzung gem. § 266a StGB solle zukünftig der Schwarzlohn nicht mehr nach der Bruttolohnmethode, sondern nach der Nettolohnmethode berechnet werden.

Der Autor sieht dadurch die Baubranche besonders betroffen. Verteidiger sollten die vorgeworfenen Hinterziehungsbeträge genau überprüfen und Milderungsgründe herausarbeiten. Der BGH habe eindeutig seine Kompetenzen überschritten, da die Bestimmung des Strafrahmens Sache des Gesetzgebers, die der konkreten Strafe Sache des Tatrichters sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch.