Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

10.02.2009

Steuerhinterziehung: Fragen der Strafzumessung - Geuenich kommentiert die Entscheidung des BGH vom 02.12.2008

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.12.2008, Az.: 1 StR 416/08 (Strafzumessung bei Steuerhinterziehung)" von Dr. Marcus Geuenich, original erschienen in: BB 2009 Heft 7, 315 - 316.

Der Autor befasst sich mit einer aktuellen BGH-Entscheidung zur Frage der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung gem. § 370 AO. Er stellt den Sachverhalt der Entscheidung dar, skizziert die Entscheidungsgründe und erläutert die Praxisfolgen des Urteils.

Gem. Entscheidung des BGH vom 02.12.2008 (1 StR 416/08) bestimmt sich die Berechnung des nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrags in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Ferner hat der Senat Stellung genommen zu Fragen der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. Der Autor weist zu Beginn seiner Urteilsanmerkung darauf hin, dass mit dem JStG 2009 (BGBl. I 2008, 2794) § 376 AO neu gefasst worden ist. Mit der Neufassung hat der Gesetzgeber die Verfolgungsverjährung für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 - 5 AO von fünf auf zehn Jahre angehoben. Ferner verweist Geuenich auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Praktiken und der Steuerhinterziehung. Mit diesem Gesetz soll die Bundesregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung - mit Zustimmung des Bundesrats - bestimmte steuerliche Regelungen nicht anzuwenden, wenn seitens des Steuerpflichtigen Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten werden, die den Standards der OECD zum Auskunftsanspruch in Steuersachen nicht akzeptieren.

Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit dem Besprechungsfall und arbeitet heraus, dass der Senat grundsätzliche Ausführungen zu Strafzumessung gemacht hat. Der BGH hat ausgeführt, dass der Höhe der verkürzten Steuer bei der Strafzumessung entscheidende Bedeutung zukommt; diese stellen die "Auswirkungen der Tat" gem. § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB dar. Ferner hat der BGH deutlich gemacht, dass eine "tarifmäßige" Bestrafung allein in Abhängigkeit des Hinterziehungsbetrags nicht in Betracht kommt. Maßgeblich ist die Höhe der verkürzten Steuer allerdings im Hinblick auf § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 AO. Dieses Regelbeispiel betrifft die Verkürzung einer Steuer "in großem Ausmaß". Der Grenzwert liegt bei 100.000 Euro. Darlegungen zu Milderungsgründen - wie z.B. ein Geständnis des Täters, eine vollständige Nachzahlung der hinterzogenen Steuer - runden den Beitrag ab.

Bewertung:

Der Autor stellt eine aktuelle BGH-Entscheidung zu den Grundsätzen der Strafzumessung prägnant dar. Der Beitrag ist insbesondere für Steuerstrafrechtler lesenswert, die Verhandlungen über "deals" für Steuersünder erwägen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.