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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

09.03.2009

Keine Anrechenbarkeit ausländischer Erbschaftsteuer - Lehr kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.02.2009, Az.: C 67/08 (Ausländische Erbschaftsteuer nicht anrechenbar)" von Dipl.-Fw./StB Helmut Lehr, original erschienen in: NWB 2009 Heft 10, 673.

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.02.2009, Rs. C-67/08 zur Rechtmäßigkeit einer Doppelbelastung mit spanischer und deutscher Erbschaftsteuer Stellung genommen. Der Autor skizziert den Sachverhalt der Entscheidung und setzt sich sodann mit den Entscheidungsgründen auseinander. Dabei macht er deutlich, dass das deutsche Erbschaftsteuerrecht mit § 21 ErbStG explizit eine Regelung zur Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer vorsieht, die aber auf den Streitfall nicht anzuwenden war. Schließlich konstatiert er, dass es vereinbar mit Europarecht ist, wenn zwei Staaten ihre Besteuerungsbefugnis parallel zueinander ausüben und zulässigerweise ihr Besteuerungsrecht an andere Voraussetzungen knüpfen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.