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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

18.04.2009

Berechnung hinterzogener Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge: Röthlein kommentiert das BGH-Urteil vom 02.12.2008

Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: 1 StR 416/08 (Strafbarkeit des "Kontoeröffnungsbetrugs")" von RiLG Dr. Cornelia Röthlein, original erschienen in: wistra 2009 Heft 3, 113.

Die Verfasserin stellt in diesem Beitrag die Grundsatzentscheidung des BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung vor (Urteil vom 02.12.2008, 1 StR 416/08). Nach diesem Urteil richte sich die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV mit der Folge einer höheren Strafe für den Angeklagten.

Die Autorin kann den Ausführungen des BGH zur Strafzumessung nicht beipflichten. Der BGH vertrete zu Unrecht die Auffassung, dass der entstandene Schaden nach der Fiktion einer Nettolohnabrede gem. § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV zu bemessen sei. Die Verfasserin hält dem entgegen, dass die Bruttosumme lediglich einem branchenüblichen geschätzten Betrag entspreche. Es sei aber unwahrscheinlich, dass der Beschuldigte diesen Betrag vollumfänglich an seine Schwarzarbeiter ausbezahlt hätte, da ihm hieraus kein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen wäre. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte seinen Arbeitnehmern nur einen Teil der branchenüblichen Löhne ausbezahlt hätte, damit sich die Schwarzarbeit für ihn selbst auch entsprechend lohne.

Insgesamt vertritt die Autorin die Auffassung, dass die Fiktion einer Nettolohnabrede nach § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV nur bei einer festgestellten Schwarzlohnzahlung anwendbar sei. In den Fällen, in denen im Wege der Schätzung ermittelt werden müsse, welche Bruttolohnkosten branchenüblich anfallen und hierauf die mindestens ausbezahlten Schwarzlöhne nebst der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen errechnet werden müsse, greife diese Fiktion nicht mehr. Hier sei, wie bisher, entweder von den Bruttobeträgen auszugehen oder aber der Betrag zugrunde zu legen, der in der Branche üblicherweise als Nettolohn ausbezahlt werde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.