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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

23.04.2009

Vertreter des Wahlarztes muss feststehen - Ufer zum Urteil des BGH vom 20.12.2007

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: III ZR 144/07 (Wirksamkeit einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung bei Einsatz eines ärztlichen Vertreters)" von RA Dr. med. Dr. iur. Thomas Ufer, FAMedR, original erschienen in: JR 2009 Heft 2, 69 - 71.

Ufer weist auf eine grundlegende Entscheidung des BGH hin. Mit Urteil vom 20.12.2007 (Az.: III ZR 144/07) hat der BGH zur formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung im Gesundheitswesen Stellung bezogen. Gegenstand der Entscheidung war laut Ufer eine Klausel, nach welcher der Wahlarzt seine Leistung durch einen Vertreter erbringen lassen konnte, wenn er selbst verhindert ist. Der BGH prüft diese Klausel am AGB-Recht und kommt zu einem einschränkenden Ergebnis, dem Ufer letztlich zustimmt. Die Klausel könne nur dann wirksam sein, wenn sie auf Ausnahmefälle begrenzt ist. Dazu sei erforderlich, dass die Verhinderung zum Zeitpunkt der Wahl nicht schon feststeht. Ferner dürfe Vertreter nur der namentlich benannte ständige ärztliche Vertreter i.S.v. § 4 Abs. 2 S. 3, S. 4, § 5 Abs. 5 GOÄ sein.

Für individualvertragliche Vertreter-Vereinbarungen fordert der BGH umfangreiche Aufklärungspflichten gegenüber dem Patienten. Darunter falle eine Unterrichtung so früh wie möglich. Außerdem müsse dem Patienten die Wahl des Vertreters gelassen werden. Auch müsse es dem Patienten freistehen, statt der Wahlarztleistung die Behandlung durch den diensthabenden Arzt ohne Zuzahlung zu verlangen. Soweit die Behandlung zeitlich verschiebbar ist, müsse dem Patienten auch diese Wahl gelassen werden. Zudem unterliege die Vertretervereinbarung der Schriftform. Ufer meint, dass das Urteil zwar einige unbestimmte Rechtsbegriffe und damit Rechtsunsicherheit lässt. Jedoch weise es in die richtige Richtung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks.