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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

08.05.2009

Vereinbarkeit der doppelten Erbschaftsteuerbelastung mit EU-Recht - Riedel kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.2.2009, Rs. C-67/08 (Die doppelte Belastung von im Ausland belegenen Bankguthaben mit deutscher und ausländischer Erbschaftsteuer verstößt nicht gegen EU-Recht)" von RA/StB Dr. Christopher Riedel, LL.M., FAStR, original erschienen in: ZErb 2009 Heft 4, 101 - 102.

Gemäß dem Urteil des EuGH vom 12.02.2009 (Rs. C-67/08) sind Art. 56 und Art. 58 EG dahin auszulegen, dass sie mit einer Regelung eines Mitgliedstaats vereinbar sind, nach welcher bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat auf Kapitalforderungen gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in dem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Todeszeitpunkt im erstgenannten Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hatte.

Der Autor skizziert zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung den Sachverhalt des Urteils und erläutert den Regelungsgehalt von § 21 ErbStG, der die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer regelt. Es folgt ein Überblick über § 121 BewG, der bestimmt, welche Gegenstände zum Inlandsvermögen gehören. Schließlich stellt Riedel den Schutzumfang von Art. 56 EG dar und arbeitet heraus, dass das Gemeinschaftsrecht keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorschreibt. Abschließend zeigt er auf, dass der EG-Vertrag es einem Unionsbürger nicht garantiert, dass sich die Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat steuerneutral vollzieht (vgl. EuGH, 15.07.2004, Rs. C-365/02; EuGH, 12.07.2005, Rs. C-403/03).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.