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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.04.2009

Verpflichtung zur kontinuierlichen Aktualisierung der Entsprechenserklärung - Marhewka kommentiert das Urteil des BGH vom 16.02.2009

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.02.2009, Az.: II ZR 185/07 (Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener Aktualisierung von Entsprechenserklärungen)" von RA Dr. Daniel Marhewka, original erschienen in: BB 2009 Heft 16, 800.

Der Beitrag setzt sich mit dem Inhalt und der Bedeutung des Urteils des BGH vom 16.02.2009, Az.: II ZR 185/07, auseinander. Danach sei ein Entlastungsbeschluss anfechtbar, wenn die nach § 161 AktG abzugebende Entsprechenserklärung unrichtig sei und die Organmitglieder die Unrichtigkeit gekannt hätten. Der Autor begrüßt die Klarstellung des BGH, wonach die Entsprechenserklärung laufend zu aktualisieren sei. Dies ergibt sich aus einer teleologischen Reduktion des § 161 S. 2 AktG. Der Anleger müsse dauerhaft eine wahrheitsgemäße Informationsgrundlage für seine Investitionsentscheidung haben. Zudem empfiehlt Marhewka, dass Vorstand und Aufsichtsrat die Entsprechenserklärung im Regelfall gemeinsam abgeben sollten. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Deutsche Corporate Governance Kodex gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat oftmals unterschiedliche Empfehlungen abgebe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA M. Funk.