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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

22.04.2009

Dohna-Jaeger erläutert Anspruch des BR auf Unterlassung einer Betriebsänderung im Wege einer einstweiligen Verfügung aus § 111 BetrVG

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG München vom 22.12.2008, Az.: 6 TaBVGa 6/08" von RAin Verena zu Dohna-Jaeger, original erschienen in: AiB 2009 Heft 4, 236 - 238.

Die Verfasserin erläutert anhand des Beschlusses des LAG München vom 22.12.2008, Az.: 6 TaBVGa 6/08 die Rechte des Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen von Interessenausgleichsverhandlungen gem. § 111 BetrVG. Dieser Anspruch bestehe so lange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind und solle verhindern, dass der Arbeitgeber die Betriebsänderung vorab umsetze. Letztlich gehe dies auch aus Art. 8 Abs. 1 S. 2 RL 2002/14/EG hervor, der ein geeignetes Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der Anhörungsrechte verlange. Ein Verweis auf den individualrechtlichen Nachteilsausgleichsanspruch des § 113 BetrVG greife nicht, da sich kollektive Rechte nicht auf individueller Basis durchsetzen ließen. Dies sei eine deutliche Änderung der bisherigen Rechtsprechung. Die Verfasserin weist darauf hin, dass Betriebsräte dabei jedoch einen konkreten Antrag stellen müssten. Ein sog. Globalantrag führe nicht zum Erfolg.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Ursula Wetzold.