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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

27.05.2009

Nutzungsverbot: Rechtfertigung einer Marktzugangssperre? - Albin und Valentin kommentieren die Entscheidung des EuGH vom 10.02.2009

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.02.2009, Rs. C-110/05 (Nutzungsverbot als gerechtfertigte Marktzugangssperre)" von RA Dr. Wolf Albin und RA Dr. Florian Valentin, original erschienen in: EuZW 2009 Heft 6, 178 - 179.

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.02.2009 (Rs. C-110/05) entschieden, dass das Verbot der Verwendung eines Erzeugnisses im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erheblichen Einfluss auf das Verhalten der Verbraucher hat. Dies wirkt sich auf den Zugang des Erzeugnisses zum Markt des Mitgliedstaats aus. Nach Ansicht des Senats ist ein derartiges Verbot als "Maßnahme gleicher Wirkung" wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung zu qualifizieren, die gem. Art. 28 EG verboten ist, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt werden kann. Ferner hat der EuGH entschieden, dass das in Italien für Kleinkrafträder geltende Verbot, einen Anhänger mitzuführen, der eigens für sie konzipiert ist und in anderen Mitgliedstaaten als der italienischen Republik rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wird, aus Gründen des Schutzes der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt ist.

In ihrer Entscheidungsanmerkung untersuchen die Verfasser den Regelungsgehalt von Art. 28 EG. Sie arbeiten heraus, dass sich der Senat im Kern mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob Beschränkungen der Verwendung frei eingeführter und handelbarer Waren Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne der Rs. "Dassonville" (EuGH, 11.07.1974, Rs. C-8/74) darstellen oder ob derartige Nutzungsbeschränkungen entweder als "zu mittelbare" Beschränkungen resp. auf der Grundlage einer analogen Anwendung der Grundsätze der "Keck-Rechtsprechung" (vgl. EuGH, 24.11.1993, Rs. C-267/91, C-268/91) aus dem Geltungsbereich von Art. 28 EG auszunehmen sind. Albin und Valentin stellen die Entscheidungsgründe des Senats dar und machen deutlich, dass das Gericht klargestellt hat, dass jedenfalls staatliche Verbote stets eine marktabschottende Wirkung haben und daher "Maßnahmen gleicher Wirkung" darstellen. Hinweise auf die praktischen Folgen des umfassenden staatlichen Kontrollanspruchs runden den Beitrag ab.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.