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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

27.05.2009

Steinbergs Anmerkung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising nach der Rechtsprechung des BGH

Kurznachricht zu "Segeln im Kielwasser des Konkurrenten - Ist die Schaltung von AdWord-Anzeigen bei Google unter Angabe von "Keywords" zulässig, die für die Mitbewerber kennzeichenrechtlich geschützt sind?" von RA Dr. Jens H. Steinberg, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2009 Heft 4, 185 - 193.

Der Autor untersucht anhand der drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2009 (Az.: I ZR 139/07, I ZR 30/07 und I ZR 125/07) die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit des Keyword-Advertising und deren Grenzen. Bei rein beschreibenden Keywords habe der BGH für Rechtssicherheit sorgen können. Hingegen habe der BGH die Frage, ob ein markenmäßiger Gebrauch vorliege, wenn Keywords gebucht werden, die mit fremden Marken übereinstimmen, noch nicht entschieden, sondern diese Frage vielmehr dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die AdWord-Werbung mit fremden Marken müsse damit weiterhin als riskant einzustufen sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Birgit Bert.