Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

01.07.2009

EuGH trägt dem Vorsorgegrundsatz bei Borderlineprodukten nicht hinreichend Rechnung - Doepner kritisch zum Red Rice-Urteil des EuGH 15.01.2009

Kurznachricht zu "Red Rice = Bitterer Reis?" von RA Ulf Doepner, original erschienen in: ZLR 2009 Heft 2, 201 - 223.

Der Beitrag befasst sich mit einem jüngst ergangenen EuGH-Urteil (Urteil des EuGH v. 15.1.2009, Rs.: C-140/07, in ZLR 2009, 224) zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln. Zunächst gibt der Verfasser einen Überblick über die einschlägigen Rechtsvorschriften. Dabei geht er auch auf die Zweifelsregelung des § 2 Abs. 2 RL 2001/83/EG (Arzneimittelrichtlinie) in der Fassung der RL 2004/27/EG ein, wonach ein Produkt, dessen Einordnung nicht zweifelsfrei möglich sei, ein Arzneimittel darstelle. Danach kommt er auf den vom EuGH zu entscheidenden Fall zu sprechen, in dem das als Nahrungsergänzungsmittel vermarktete Produkt "Red Rice" in Frage stand. Dieses enthielt auch einen in Arzneimitteln vorkommenden Wirkstoff (Lovastatin). Der Autor kritisiert, dass der EuGH sich bei Auslegung der Zweifelsregel ausschließlich auf einen Erwägungsgrund der RL gestützt und Wortlaut und Entstehungsgeschichte nicht hinreichend berücksichtigt habe. Des Weiteren wird der Begriff des Funktionsarzneimittels erörtert. Ferner bemängelt der Verfasser die sehr restriktive Auslegung des Gerichtshofs, die den Gesundheitsschutz vernachlässige. Dieser komme in der Zweifelsregelung zum Ausdruck und gebiete, dass Borderlineprodukte (Produkte, bei denen die Einordnung als Lebens- oder Arzneimittel nicht eindeutig sei) als Arzneimittel zu qualifizieren seien. Dabei legt Doepner auch die Besonderheiten der arzneimittelrechtlichen Gesundheitsvorsorge dar. Das Spannungsverhältnis zwischen Gesundheitsschutz und freiem Warenverkehr wird ebenfall beleuchtet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.