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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

03.07.2009

Schadensersatzanspruch wegen Datenverlust auf einer betrieblichen Festplatte: Hilber und Busche kommentieren BGH-Urteil vom 09.12.2008

Kurznachricht zu "Anmerkung zum urteil des BGH vom 09.12.2008, Az.: VI ZR 173/07 (Schadensbemessung bei Vernichtung von Datenbestand auf betrieblicher Festplatte)" von RA Dr. Marc Hilber und RAin Angela Busche, original erschienen in: CR 2009 Heft 5, 283 - 288.

Die Verfasser gehen auf ein Urteil des BGH vom 09.12.2008, VI ZR 173/07 ein, welches sich mit der Bemessung des Schadens bei der Vernichtung des Datenbestandes auf einer betrieblichen Festplatte beschäftigt. In dem vorliegenden Fall habe ein IT-Dienstleister versehentlich Daten seines Auftraggebers zerstört. Die erforderliche Wiederherstellung dieser Daten habe der Geschädigte von eigenen Mitarbeitern durchführen lassen und anschließend vom Schädiger Wertersatzanspruch im Sinne des § 251 Abs. 1 BGB verlangt. Die Verfasser weisen darauf hin, dass die Anspruchsgrundlage durch § 251 Abs. 2 S. 1 BGB wertmäßig begrenzt werde, sofern die Naturalrestitution nur mit unverhältnismäßigem Aufwand im Verhältnis zum Wert der Sache möglich sei. In einem derartigen Fall könne der Geschädigte nur den Geldwert des Sachschadens verlangen. Der beklagte Schädiger habe sich auf diese Norm berufen und eingewendet, dass die Wiederherstellung der Daten durch die Mitarbeiter keine Zusatzkosten hervorgerufen habe, da die Mitarbeiter ohnehin zu entlohnen gewesen seien ("Sowieso-Kosten"). Der BGH habe diesen Einwand allerdings nicht gelten lassen.

Die Autoren erläutern abschließend, dass der BGH die Schadensberechnung nach der "schadensbedingten Vermögenseinbuße des Geschädigten" bemessen habe, der sich nach dem innerbetrieblichen Aufwand für die Maßnahmen der Schadensbeseitigung richte. Dabei werde auch der künftig zu erwartende Aufwand mit berücksichtigt. Zu ersetzen sei der innerbetriebliche Aufwand in Form der Lohnkosten des geschädigten Arbeitgebers. Zu beachten sei, dass jedes Unternehmen eine Verpflichtung zur Datensicherung habe. Komme das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, könne der Schadensersatzanspruch um einen Mitverschuldensanteil nach § 254 BGB gemindert werden (und bei einem groben Mitverschulden sogar vollkommen ausgeschlossen werden (OLG Hamm, Urt. vom 01.12.2003, 13 U 133/03; CR 2004, 654).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.