Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

31.07.2009

Entscheidungen zur Missachtung des Richtervorbehalts nach § 81a StPO - Burhoff gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung

Kurznachricht zu "VRR-Rechtsprechungsübersicht - Missachtung des Richtervorbehalts für Anordnung einer Blutentnahme (§ 81 a StPO)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009 Heft 6, 207 - 209.

In seiner Einleitung weist der Autor auf die Entscheidung des BVerfG vom 12.02.2007, 2 BvR 273/06, NJW 2007, 1345 hin, nach der der Richtervorbehalt gem. § 81a Abs. 2 StPO auch für Blutentnahmen gilt. Er gibt sodann eine Übersicht über aktuelle Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte zu den Folgen der Missachtung des Richtervorbehalts. Dabei macht er deutlich, dass die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot uneinheitlich beantwortet wird (verneinend: OLG Brandenburg, 25.03.2009, 1 Ss 15/09; LG Berlin, 02.02.2009, 501 Os 2/09; bejahend: LG Flensburg, 12.03.2008, 1 Qs 15/08; AG Duderstadt, 04.10.2007, 3 Cs 91 Js 14408/07). Ferner skizziert Burhoff Besonderheiten der jeweiligen Fallgestaltungen und gibt die Fundstellen der Entscheidungen in der VRR an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.