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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

12.08.2009

Zwiegespaltene Kritik von Rolletschke und Jope an der Grundsatzentscheidung des BGH v. 02.12.2008 zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Kurznachricht zu "Die Grundsatzentscheidung des BGH zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung" von RegDir. Stefan Rolletschke und RAin Daniela Jope, original erschienen in: wistra 2009 Heft 6, 219 - 223.

Der 1. Strafsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.12.2008 (1 StR 416/08, wistra 2009, 17) in einem obiter dictum Grundsätzliches zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehungsdelikten angemerkt. Dabei hat er vor allem das "große Ausmaß" im Sinne des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO näher konkretisiert. Die Autoren begrüßen zwar die nunmehr klaren Schwellenwerte (Hinterziehungsbetrag von 50.000 bzw. 100.000 Euro) für das "große Ausmaß". Kritisch sehen sie aber die dabei vom Gericht vorgenommene Anknüpfung an das materielle Konkurrenzverhältnis. Auswirkungen werde das Grundsatzurteil auch auf die Verjährung (vgl. die Verlängerung auf 10 Jahre bei schwerer Steuerhinterziehung, § 376 AO i.d.F. des JStG 2009), die Erledigung durch Strafbefehl, die Ermittlungszuständigkeit der Finanzbehörde und die Pflichtverteidigung in schweren Fällen haben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch.