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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

23.07.2009

Die Berechnung des Schadens beim Verlust von Daten einer betrieblich genutzten EDV - Diehl zum Urteil des BGH vom 09.12.2008

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.12.2008, Az.: VI ZR 173/07 (Schadensberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf der Festplatte des Computers)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009 Heft 6, 322 - 323.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.12.2008, Az.: VI ZR 173/07, zu der Schadensberechnung bei der Vernichtung des Datenbestandes auf der Festplatte des Computers Ausführungen gemacht. Danach liegt eine Wiederherstellung nach § 249 BGB nur dann vor, wenn die Dateien durch die Eingabe noch vorhandener Vorlagen reproduziert werden können. Ansonsten müsse vom Geschädigten Wertersatz nach § 251 Abs. 1 BGB oder § 251 Abs. 2 S. 1 BGB geleistet werden.

Der Verfasser erläutert in seiner Anmerkung zu dem Urteil des BGH vom 09.12.2008, Az.: VI ZR 173/07, dass der Verlust von Daten entweder auf Verletzungen im vertraglichen oder außervertraglichen Bereich beruhen kann. Im Hinblick auf eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB geht der Autor der Frage nach, ob eine Eigentumsverletzung vorliegt, was eine Qualifizierung der Software als Sache nach § 90 BGB voraussetzt. Der Verfasser bejaht die Eigenschaft als Sache mit dem Argument, dass Datenträger und Software eine Einheit bilden. Außerdem stelle die Software eine Verkörperung des Datenbestandes dar.

Im Hinblick auf die Schadensberechnung teilt der Autor mit, dass die Wiederherstellung des Datenbestandes nach Ansicht des BGH im vorliegenden Fall zweifelhaft war, weil entsprechendes Papiermaterial mit den Daten nicht mehr vorhanden war. In diesem Fall könne die Neuschaffung des Datenbestandes keine Wiederherstellung sein. Dies erklärt der Verfasser anhand des "Bastlerfalls" (BGH, 13.06.1985, Az.: 4 StR 213/85, NJW 1985, 2282). Nach einer Zerstörung der Sache könne seitens des Geschädigten kein Integritätsinteresse mehr geltend gemacht werden.

In diesem Fall trete daher an die Stelle der Naturalrestitution die Schadenskompensation in Form des Anspruchs auf Ersatz des objektiven Wertes der zerstörten Sache. Dabei spielten die auf dem Datenverlust beruhenden Störungen im Betriebsablauf sowie die Rekonstruktionsaufwendungen eine entscheidende Rolle. Der Autor hebt hervor, dass hier die Schnittstelle zur Wiederherstellung ist.

Bewertung:

Der Autor beschäftigt sich mit einer sehr interessanten Entscheidung des BGH, die er verständlich und übersichtlich aufarbeitet. Die Lektüre der Anmerkung ist daher im Zusammenhang mit der Lektüre der Entscheidung sehr sinnvoll.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.