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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.08.2009

Andreas erläutert Praxisfolgen des Urteil des BGH vom 20.12.2007 zur persönlichen Leistungserbringung des leitenden Arztes

Kurznachricht zu "Pflicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung?" von RA Dr. Manfred Andreas, FAMedR, original erschienen in: ArztR 2009 Heft 7, 172 - 182.

Der BGH nimmt in seinem Urteil vom 20.12.2007 (Az.: III ZR 144/07) erstmals zur persönlichen Leistungserbringung im Wahlarztbereich Stellung, so der Verfasser. Nach Auffassung des BGH müsse der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen.

Ausgehend davon untersucht der Autor, wann in anderen Bereichen (z.B. Stellvertretung bei wahlärztlichen Leistungen, Privatambulanz, KV-Ermächtigungsambulanz, vertragsärztliche Verordnung von Arzneimitteln) von einer Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung auszugehen ist. Bei der Stellvertretung sei zwischen unvorhersehbarer und vorhersehbarer Verhinderung zu unterscheiden. Während bei unvorhersehbarer Verhinderung der Wahlleistungsvertrag formularmäßig eine Stellvertretung vorsehen dürfe, müsse eine solche bei vorhersehbarer Verhinderung individualrechtlich vereinbart werden. In der Privatambulanz müsse der Chefarzt auch beim ambulanten Selbstzahler die Kernleistungen erbringen. Allerdings könne von diesem Grundsatz auch durch konkludente Vereinbarung abgewichen werden. Insbesondere die Krankenkassen erstreckten die Pflicht der persönlichen Leistungserbringung auch auf die Verordnung von Arzneimitteln und forderten wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung hohe Regressbeträge. Weitere Sanktionen seien Honorarrückforderungen, Disziplinarverfahren bei der KV und berufsgerichtliche Verfahren bei der Ärztekammer.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Sigrid Krämer.