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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.08.2009

Jenn kommentiert das BGH-Urteil vom 02.03.2009 zur Kausalität unrichtiger Prospektangaben für die Anlageentscheidung

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.03.2009, Az.: II ZR 266/07 (Vermutung der Ursächlichkeit unrichtiger Prospektangaben)" von RA Dr. Matthias Jenn, original erschienen in: ZfIR 2009 Heft 14, 511 - 514.

Gemäß der Entscheidung des BGH vom 02.03.2009 (II ZR 266/07) stellt die unrichtige Prospektangabe eine tatsächliche Vermutung für die Entscheidung dar, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten. Im zugrundeliegenden Sachverhalt enthielt das betreffende Emissionspaket widersprüchliche Angaben zur Lage eines Investitionsobjektes. Der Autor hebt hervor, dass der Objektstandort für die Bewertung eines Immobilieninvestments von entscheidender Bedeutung ist. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.11.2007 (Az.: 6 U 216/06) hat der BGH klargestellt, dass die korrekte Darstellung der fraglichen Immobilienlage einen aufklärungspflichtigen Umstand darstellt. Dies gelte insbesondere im Rahmen der Frage einer Anschlussvermietung. Jenn führt weiter aus, dass der BGH, entgegen seiner Rspr. mit Urteil vom 09.02.2006 (III ZR 20/05), vorliegende Entscheidung nicht mit dem mangelndem Vorliegen eines Entscheidungskonflikts begründet hat. Selbst wenn ein Entscheidungskonflikt vorgelegen hätte, so der BGH, sei dieser für eine Anlageentscheidung ungeeignet zur Erschütterung der auf der Lebenserfahrung beruhenden tatsächlichen Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellung.

Nach Ansicht des Autors hat das vorliegende Urteil für mit dem Vertrieb von Immobilienfonds Befasste weitreichende Konsequenzen. Künftig wird es nicht mehr möglich sein, sich auf das Vorliegen eines Entscheidungskonflikts zu stützen, um die Anwendung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zu verhindern. Vielmehr trägt der Aufklärungspflichtige auch hier das entsprechende Risiko. Aus diesem Grunde rät Jenn, verstärkt auf vollständige und wahrheitsgemäße Aufklärung von Anlageinteressenten über alle wertbildenden Faktoren betreffend das jeweilige Anlageobjekt zu achten. Letztlich weist er darauf hin, dass der BGH vorliegend von einer Beweislastumkehr ausgeht. Der Aufklärungspflichtige hat demnach die Nichtursächlichkeit seiner Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung ggf. zu beweisen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.