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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.11.2009

Paudtke untersucht die Folgen eines Rechtsverlusts gem. § 20 Abs. 7 AktG unter Auswertung der BGH-Entscheidung vom 20.04.2009

Kurznachricht zu "Zum zeitweiligen Verlust der Rechte eines Aktionärs gem. § 20 VII AktG" von RA Dr. Bernt Paudtke, original erschienen in: NZG 2009 Heft 24, 939 - 941.

Der Autor stellt zunächst die die Entscheidung des BGH vom 20.04.2009 (Az.: II ZR 148/07) dar: Eine Aktionärsgruppe hatte eine Hauptversammlung in Form einer Vollversammlung gem. § 121 Abs. 6 AktG an einem Samstag abgehalten und unter anderem eine Kapitalerhöhung beschlossen. Nur zwei Tage zuvor hatte ein Teil dieser Gruppe - verspätet - seine Beteiligung gem. § 20 Abs. 1 AktG der Aktiengesellschaft mitgeteilt. Die Klägerin wurde von der Hauptversammlung nicht informiert; die Aktionärsgruppe hatte angenommen, dass die Klägerin die gem. § 20 Abs. 1 AktG erforderliche Mitteilung nicht vorgenommen hat mit der Folge, dass ihr kein Teilnahme- und Stimmrecht an der Hauptversammlung zusteht. Mit den auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüssen wurde eine Kapitalerhöhung durchgesetzt und die Klägerin wegen des Verwässerungseffekts entmachtet.

Im Folgenden weist Paudtke auf die Entscheidungen des LG Lübeck als Ausgangsinstanz und des OLG Schleswig (31.05.2007, Az.: 5 U 177/06, ZIP 2007, 2214) als Berufungsinstanz hin; beide Gerichte haben entschieden, dass die Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig seien; der BGH hat mit Beschluss von 20.04.2009 (Az.: II ZR 148/07) erklärt, die Revision durch Beschluss gem. § 552a ZPO zurückweisen zu wollen. Im nächsten Abschnitt erläutert der Autor den Rechtsverlust gem. § 20 Abs. 7 AktG. Er legt dar, dass der Aktionär, der die Mitteilungspflichten gem. § 20 Abs. 1, Abs. 4 AktG nicht gehörig erfüllt, zeitweise wie ein außenstehender Dritter behandelt wird. Abschließend skizziert Paudtke die Rechtsprechung zu § 20 AktG (vgl. BGH, 24.04.2006, Az.: II ZR 30/05, NJW-RR 2006, 1110, 111) und gibt einen Überblick über die Auswirkungen der unterlassenen Mitteilung nach § 20 Abs. 1, Abs. 4 AktG. Die Entscheidung des BGH kritisiert der Autor, da hiermit Unsicherheit über die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen geschaffen worden ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.