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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

17.11.2009

Markenschutz beim "Keyword Advertising" - Ohly kommentiert die Entscheidung des BGH vom 22.01.2009

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 125/07" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M., original erschienen in: JZ 2009, 858 - 860.

Der BGH hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Beschluss von 22.01.2009, Az.: I ZR 125/07, einige Fragen betreffend die Auslegung der 1. RL des Rates 89/104/EG vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken zur Entscheidung vorgelegt. Zu klären ist u.a., unter welchen Voraussetzungen eine "Markenbenutzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a) RL 89/104/EG vorliegt. Zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung legt der Autor dar, dass Suchmaschinen unverzichtbare Hilfen bei der Navigation im Internet darstellen. Sie werden u.a. durch kontextsensitive Werbung finanziert, wozu auch das Keyword Advertising (KWA) gehört. Ohly erläutert die Wirkungsweise des KWA und zeigt auf, dass dem Nutzer, der einen Suchbegriff eingibt, neben dem Ergebnis auch bezahlte Anzeigen ("sponsored links") angezeigt werden.

Im Folgenden erläutert der Autor die rechtlichen Grundlagen des Markenrechts nach deutschem Recht. Maßgeblich sind §§ 14, 15 MarkenG. Sodann befasst er sich mit den Regelungen der Marken-Richtlinie (RL 89/104/EG) und konstatiert, dass das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung eine gemeinschaftsrechtlich einheitliche Auslegung des Begriffs der markenmäßigen Benutzung verlangt. Er erläutert Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a) RL und setzt sich mit der maßgeblichen Rechtsprechung auseinander (vgl. insbesondere EuGH, 18.06.2009, Rs. C-487/07). Ferner setzt sich Ohly mit möglichen Rechtfertigungsgründen des Werbenden für einen Eingriff in den Markenschutz auseinander und legt dar, dass dann, wenn der Werbende ein Händler ist, der Originalprodukte des Markeninhabers vertreibt, er sich auf § 24 Abs. 1 MarkenG (Erschöpfungsgrundsatz) berufen kann. Wenn es sich um einen Konkurrenten handelt, kann die Markennutzung als "Keyword" ggf. als vergleichende Werbung gerechtfertigt sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.