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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

24.11.2009

Bewertungsportal spickmich.de: Greve und Schärdel zu geklärten und noch offenen Fragen nach dem BGH-Urteil vom 23.06.2009

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08 (Zulässigkeit eines Bewertungsportals - spickmich.de)" von WissMit./Ass. iur. Holger Greve und WissMit. Florian Schärdel, original erschienen in: MMR 2009 Heft 9, 613 - 614.

Greve und Schärdel kommentieren das BGH-Urteil vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08), das die lang erwarteten Leitlinien für die Zulässigkeit von Bewertungsportalen vorgebe und Maßstäbe nicht nur für Bewertungsportale für Lehrer, sondern auch für andere Berufsgruppen (z.B. Anwälte, Ärzte) enthalte.

Die Autoren befassen sich zunächst mit den datenschutzrechtlichen Ausführungen des BGH. Die Verfasser halten es für richtig, dass der BGH in erster Linie einen Anspruch aus § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG auf Löschung der Daten geprüft habe. Außerdem gehen Greve und Schärdel auf die Darlegungen des BGH zum Medienprivileg des § 41 BDSG und zur für einschlägig erachteten Erlaubnisnorm des § 29 BDSG ein. In diesem Zusammenhang weisen die Autoren auch darauf hin, dass ihrer Meinung nach der Gesetzgeber den durch die Rechtspraxis ausgehöhlten § 29 Abs. 2 BDSG neu fassen sollte.

Weitere Anmerkungen gelten z.B. den vom BGH implizit verlangten Verfahrensgestaltungen, die nach Ansicht der Verfasser auch für andere Bewertungsportale relevant sind. Darüber hinaus wird noch darauf hingewiesen, dass der BGH die (nicht zu entscheidende) Frage, inwieweit eine Störung des Schulfriedens (Art. 7 Abs. 1 GG) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigen kann, offen gelassen habe und abzuwarten bleibe, inwieweit künftig Art. 12 GG bei der Abwägung eine Rolle spielen wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.