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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

02.10.2009

BGH v. 02.12.2008 zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung nach Spatscheck und Zumwinkel zu vage

Kurznachricht zu "BGH versucht Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts" von RAe Dr. Rainer Spatscheck, FAStraf- u. SteuerR und Thorsten Zumwinkel, original erschienen in: StraFO 2009 Heft 9, 361 - 367.

Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Urt. v. 02.12.2008, 1 StR 416/08, in einem obiter dictum neue Vorgaben zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung gemacht. Danach liegt bei Hinterziehungssummen von mehr als 50.000 € eine Steuerhinterziehung "im großen Ausmaß" i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vor, bei Beträgen ab 100.000 € scheide eine Geldstrafe regelmäßig aus und ab Verkürzungen in "Millionenhöhe" sei in der Regel eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung angebracht.

In ihrer Urteilsanmerkung fassen die Autoren den Sachverhalt und die Gründe sowie die vielfältige Kritik im Schrifttum zusammen. Sie heben positiv hervor, dass der BGH zunächst die persönliche Schuld des Täters hervorgehoben habe. Die Festlegung von Schwellenwerten halten sie aber für zu ungenau und wenig aussagekräftig. Dies sei auch nicht im Sinne des Gesetzgebers, der - anders als beim Betrug - auf eine gesetzliche Klarstellung verzichtet habe. So werde zu Unrecht der Erfolgsunwert über den Handlungsunwert gestellt. Bei fremdnütziger Steuerhinterziehung (im Unternehmen) werde dies erst recht fragwürdig. Bedenklich sei die faktische Bindungswirkung des obiter dictums. Einen Einheitstarif dürfe es nicht geben. Jüngst habe der BGH seine Auffassung im Urt. v. 30.04.2009, 1 StR 342/08, implizit bestätigt (keine zwangsläufige Bewährung bei Freiheitsstrafen unter 2 Jahren).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch.